Rundfunkkommission einigt sich auf Fragen zu Gutachten über Reformen

Die Fragen werden nun an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt, die das Gutachten im Auftrag der Länder erstellen soll, wie die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab am Freitag auf Anfrage mitteilte. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission, Raab koordiniert die Arbeit des Gremiums.

Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen in Deutschland zahlen müssen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. Die Finanzkommission KEF hatte vor Kurzem für die neue Beitragsperiode (2025 bis 2028) eine Erhöhung des monatlichen Beitrags von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro vorgeschlagen. Einige der Bundesländer, die sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren und letztlich einstimmig über die Beitragshöhe entscheiden müssen, haben aber bereits angekündigt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen wollen.

Die Finanzkommission KEF soll deshalb bis zum Ende des Sommers ein Sondergutachten unter anderem zu möglichen Einsparungen und Reformschritten erstellen, die ein Expertenrat Mitte Januar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vorgeschlagen hatte, unabhängig von der Arbeit der Finanzkommission KEF. Dabei geht es beispielsweise um eine neue Dachorganisation für die ARD mit zentralen Aufgaben und zentraler Steuerung des Programms, um Doppelstrukturen in den neun ARD-Häusern abzubauen.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Länder bräuchten eine Einschätzung zu grundsätzlichen Auswirkungen und möglichen Einsparpotenzialen von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Die Ergebnisse der KEF werden ein wichtiger Baustein sein, wenn die Länder im Herbst ihre Entscheidung zum Umgang mit der aktuellen Beitragsempfehlung der KEF sowie über weitere Reformschritte treffen." Es sei wichtig, alle Spielräume ernsthaft und ergebnisoffen auszuloten.