Rehlinger gegen Ende der Steuervergünstigung für Landwirte

"So abrupt die Subventionierung der Bauern zu streichen, das halte ich für nicht machbar", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Saarbrücken. "Und deshalb muss es im parlamentarischen Verfahren noch eine andere Lösung geben." Landwirte könnten nur mit ihren Traktoren und Maschinen arbeiten. Eine Subventionsstreichung habe "keine Lenkungswirkung", sondern mindere nur die Einkommen.

Viele Bauern hätten aber angesichts der harten Arbeit und ihrer Leistung für die Gesellschaft "ein Auskommen, wo man nicht noch unbedingt etwas wegstreichen muss". Und sie hätten auch keine Möglichkeit, die Arbeit umzustellen und etwa mit der Sense in der Hand etwas fürs Klima zu tun. "Bei den Landwirten, die keinerlei Reaktionsmöglichkeit haben, jetzt anzusetzen mit einer Milliarde Euro insgesamt im Volumen, das halte ich auch für unverhältnismäßig", sagte die Ministerpräsidentin. "Ich glaube, das geht so nicht, das kann man so nicht machen."

Es sei "ein Dilemma, das jetzt in der Kürze der Zeit 17 Milliarden Euro eingespart werden müssen", sagte Rehlinger. "Das ist nun mal bedauerlicherweise so, dass das nicht unbemerkt passieren kann." Es werde "natürlich auch Belastungen" durch die Einsparungen geben: "Und man wird nicht bei allen Vorschlägen, die man in den nächsten Tagen und Wochen sehen wird, jeweils noch mal sagen können: Da jetzt gerade wieder nicht."

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind bisher von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Für Agrardiesel zahlen Landwirte derzeit nur etwa den halben Steuersatz.