Klingbeil: Höhere Pendlerpauschale mit Geld von Ölkonzernen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Pendlerpauschale auf Kosten der Mineralölkonzerne erhöhen und damit die Menschen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. «Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, dann können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Mir geht es darum, dass wir maßlose Krisenprofite abschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.»

Nötig seien Entlastungen für diejenigen, die von den hohen Spritpreisen betroffen sind wie Pendler. «Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören», sagte der SPD-Chef. 

Branche weist Vorwurf zurück

Infolge des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas sprunghaft in die Höhe geschnellt und treiben auch die Spritkosten an. Diesel und Super E10 kosten seit längerem konstant deutlich über zwei Euro je Liter im Schnitt. Die Mineralölkonzerne weisen Vorwürfe der «Abzocke» zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert, betont die Branche. 

«Die Übergewinnsteuer gab es als gemeinsame EU-rechtliche Maßnahme nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine», erklärte Klingbeil. «Was vor vier Jahren möglich war, sollte heute wieder möglich sein.» Er forderte die EU-Kommission auf, zügig einen Vorschlag vorzulegen. Klingbeil will kommende Woche mit seinen EU-Kollegen beim Finanzministertreffen über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise sprechen.