EU-Herbstgipfel droht Eskalation im Haushaltsstreit

Bei dem zweitägigen Spitzentreffen soll es einmal mehr um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie um die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zudem werden äußerst schwierige Beratungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag als Gast zu den Gesprächen eingeladen. Am Donnerstagabend stehen zuvor Beratungen über den EU-Erweiterungsprozess an. Neben der Ukraine und dem kleinen Nachbarland Moldau hoffen derzeit vor allem Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien auf eine möglichst schnelle Aufnahme in die EU.

Eskaliert der Haushaltsstreit?

Beim Thema EU-Finanzen hatte sich der Streit unter den EU-Staaten zuletzt am vergangenen Wochenende weiter zugespitzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück.

Dieses sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen.

Deutschland fordert deutlich stärkere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.

Einigung bis Ende 2026 fraglich

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.

Eine Verständigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept als Basis für einen Durchbruch dienen kann, ist nun allerdings fraglich.