SPD-Chef Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen

Nach einem Vorstoß mehrerer Bundesländer dringt auch SPD-Chef Lars Klingbeil auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland.

"Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise."

Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, sagte Klingbeil. "Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen - etwa beim Flugzeugbau."

Bovenschulte mahnt: nicht länger zögern

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte erneuerte Forderungen nach einem Branchengipfel. "Der zugesagte Stahlgipfel muss jetzt schnellstmöglich einberufen werden, um gemeinsam mit Konzernchefs und Betriebsräten darüber zu reden, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise", betonte der SPD-Politiker.

Das sei für die deutschen Stahlstandorte existenziell. "Wer jetzt weiter zögert, gefährdet Tausende Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandortes Deutschland", mahnte Bovenschulte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe nach dem "Zoll-Desaster für die deutsche Stahlindustrie" nicht länger zögern.

Anfang Juli hatten die stahlproduzierenden Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland in einem Antrag im Bundesrat bereits für einen Stahlgipfel geworben.

Nach den Worten von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter ist die Stahlindustrie dringend auf politische Unterstützung angewiesen. Sie sei ein Herzstück der industriellen Wertschöpfung und Garant für tausende gute Arbeitsplätze, sagte der SPD-Politiker. "Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir die Zukunftsfähigkeit der Stahlproduktion in Deutschland sichern." Ein Branchengipfel sei deshalb das richtige Signal.

Weniger Stahl hergestellt

Wegen harter Konkurrenz aus dem Ausland vor allem aus Asien, hoher Energiepreise und der Konjunkturschwäche hatte die deutsche Stahlbranche zuletzt deutlich weniger Stahl hergestellt. Die Rohstahlproduktion im Inland ging nach Angaben der Vereinigung Stahl im ersten halben Jahr um knapp 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen zurück.

Hohe US-Zölle

Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent hochgeschraubt - zuvor waren es noch 25 Prozent. Zudem werden Hunderte zusätzliche Produkte mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt. Unter den 407 Warenkategorien finden sich unter anderem Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportequipment, Kranfahrzeuge und Eisenbahnwaggons.

Diese Zölle sind nicht Teil der Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union. Trump hatte für Stahlimporte noch höhere Raten in Aussicht gestellt, um Unternehmen dazu zu motivieren, in den Vereinigten Staaten zu produzieren.