Verkehrsminister wollen Sondervermögen vorantreiben

Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In die Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich mit der Ausarbeitung des Konzepts.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode "ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können", heißt es in dem Beschluss. "Ohne einen wirksamen Strategiewechsel sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, Schadensereignisse werden realistischer."

Wissing fehlte in Duisburg

Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits ins Spiel gebracht. Wissing selbst war bei der Verkehrsministerkonferenz nicht dabei.

Die Länderverkehrsminister bedauerten, dass Wissings Ministerium nicht wie von ihnen erbeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorgelegt habe. Ein "Neustart" in der Infrastrukturfinanzierung und somit die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds seien dringend erforderlich, hieß es weiter.