Digital Omnibus: Neue KI-Regeln mit bis zu 15 Mio. € Bußgeld
Veröffentlicht am: 27.07.2026 um 22:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am heutigen 27. Juli 2026 tritt die Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannte Digital Omnibus, offiziell in Kraft. Das Regelwerk dient der Änderung des EU AI Act und war am 24. Juli 2026 veröffentlicht worden. Mit dem Inkrafttreten beginnt eine neue Phase der regulatorischen Kontrolle für Anbieter und Betreiber von Systemen mit Künstlicher Intelligenz (KI) innerhalb der Europäischen Union, wobei ein Fokus auf Transparenzpflichten und dem Schutz vor missbräuchlichen Inhalten liegt.
Neue Transparenzpflichten und Sanktionsrahmen
Bereits zum 2. August 2026 greifen weitreichende Transparenzpflichten gemäß Artikel 50 des EU AI Act. Diese verpflichten Anbieter dazu, Interaktionen mit Chatbots für Nutzer eindeutig offenzulegen. Zudem müssen Deepfakes und durch KI generierte Inhalte künftig durch maschinenlesbare Kennzeichnungen wie Wasserzeichen oder Metadaten identifizierbar sein.
Unternehmen, die gegen diese Transparenzvorgaben verstoßen, müssen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Gesetzgeber sieht Bußgelder von bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Zeitgleich treten am 2. August 2026 Pflichten für Anbieter von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) in Kraft. Unternehmen, die bereits einen Verhaltenskodex unterzeichnet haben, wird jedoch eine Gnadenfrist gewährt.
Verbote und Fristen für Bestandssysteme
Ein weiterer Meilenstein der Regulierung ist für den 2. Dezember 2026 terminiert. Zu diesem Datum endet die Übergangsfrist für technische Kennzeichnungen bei bestehenden KI-Systemen. Parallel tritt ein striktes Verbot für die Erzeugung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder durch KI-Anwendungen, wie etwa sogenannte Nudifier-Apps, sowie für Material im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) in Kraft. Verstöße in diesem Bereich werden deutlich schärfer sanktioniert: Hier drohen Bußgelder von bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Umsatzes.
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Einige Aspekte der Regulierung ist bereits seit dem 2. Februar 2025 wirksam. Dies betrifft insbesondere das Verbot bestimmter KI-Praktiken sowie die Pflichten zur Förderung der KI-Kompetenz (AI Literacy) gemäß Artikel 4.
Verschiebungen bei Hochrisiko-Systemen
Während die allgemeinen Transparenzregeln kurzfristig greifen, wurden die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme angepasst. Die spezifischen Pflichten für Systeme, die unter Anhang III der Verordnung fallen, treten nun erst zum 2. Dezember 2027 in Kraft. Für KI-Anwendungen gemäß Anhang I wurde der Termin auf den 2. August 2028 verschoben. Ursprünglich war für beide Bereiche der August 2026 vorgesehen.
Reaktionen und Herausforderungen in der Wirtschaft
Große Technologieunternehmen bereiten sich bereits auf die neuen Rahmenbedingungen vor. Google unterzeichnete am 24. Juli 2026 einen EU-Verhaltenskodex für KI-Transparenz. Auch für Kunden von SAP ergeben sich konkrete Handlungsbedarfe: Unternehmen, die Lösungen wie Joule oder eigene KI-Agenten nutzen, müssen ihren KI-Einsatz erfassen und ihre Rolle als Anbieter oder Betreiber prüfen. SAP unterstützt diese Governance-Prozesse über den SAP AI Agent Hub.
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Trotz des Inkrafttretens des Digital Omnibus bleiben operative Hürden bestehen. Die für die Zertifizierung notwendigen CEN-CENELEC-Standards für KI gelten derzeit noch als unvollständig. Zudem wird in der Branche ein Mangel an sogenannten Benannten Stellen (Notified Bodies) beobachtet, welche die Konformität der Systeme offiziell prüfen müssen.
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