Dreiecksgeschäfte: EU-Gericht schließt nachträgliche Rechnungsberichtigung aus

Das Gericht der Europäischen Union hat mit einer Entscheidung vom 7. Oktober 2026 eine strikte Linie bei missglückten Dreiecksgeschäften bekräftigt (Rechtssache T-773/25, Finanzamt für Großbetriebe).

Fehlt auf einer Rechnung der zwingende Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft, wird die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte dauerhaft versagt. Dieser Mangel lässt sich weder rückwirkend noch für die Zukunft durch eine nachträgliche Rechnungsberichtigung beheben.

Bestätigung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung

Mit dem Urteil knüpft das Gericht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Dezember 2022 an (Rechtssache C-247/21, Luxury Trust Automobil).

Bereits in diesem Verfahren war festgestellt worden, dass der Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vereinfachung darstellt. Es handle sich demnach nicht um einen bloßen formellen Fehler, der im Nachhinein geheilt werden könne.

Im vorliegenden Ausgangsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht zunächst zugunsten des klagenden Unternehmens entschieden. Die Finanzverwaltung legte gegen diese Entscheidung jedoch Rechtsmittel ein, woraufhin der Fall vor dem Gericht der Europäischen Union verhandelt wurde.

Sachverhalt und steuerliche Konsequenzen

Dem Rechtsstreit lag die Praxis eines österreichischen Großhändlers zugrunde. Das Unternehmen erwarb Waren in Schweden sowie Dänemark unter Nutzung seiner österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Waren wurden direkt an Kunden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union versandt. Auf den ausgestellten Rechnungen fehlte jedoch der erforderliche Vermerk über den Übergang der Steuerschuld.

Im Zuge einer Betriebsprüfung führte das Fehlen des Hinweises zu einer Festsetzung zusätzlicher österreichischer Umsatzsteuer, für die kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Die betroffene Gesellschaft versuchte vergeblich, den Formfehler Jahre später zu korrigieren. Das nachträgliche Einfügen des Hinweises entfaltet keine Rückwirkung.

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Zudem kann eine solche Umsatzsteuer-Korrektur weder im laufenden noch in einem zukünftigen Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden. Auch eine nachträgliche Berichtigung der Rechnungen sowie der Zusammenfassenden Meldungen blieb wirkungslos.

Weitreichende Folgen für Reihengeschäfte

Greift die Vereinfachungsregelung nicht, finden die allgemeinen Vorgaben für Reihengeschäfte Anwendung. Für Zwischenhändler entstehen dadurch umfassende Registrierungs-, Melde- und Erklärungspflichten im jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat.

Gleichzeitig greift die Regelung über den innergemeinschaftlichen Erwerb im Staat der verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, in Österreich geregelt in Artikel 3 Absatz 8 des Umsatzsteuergesetzes. Die dort anfallende Erwerbsteuer ist ohne Recht auf Vorsteuerabzug zu tragen.

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Dieser Zustand bleibt so lange bestehen, bis die ordnungsgemäße Besteuerung im Bestimmungsland lückenlos nachgewiesen werden kann, wie es auch in den österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien unter Randziffer 3777 festgehalten ist.

Auch andere Mitgliedstaaten haben ihre behördliche Praxis verschärft. So billigen die Niederlande seit dem 2. September 2023 nicht mehr die bloße Einstufung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anstelle der expliziten Angabe der Steuerschuldumkehr.

Auf europäischer Ebene zeichnen sich für grenzüberschreitende Lieferketten weitere regulatorische Anpassungen ab. Im Rahmen der Initiative für das Mehrwertsteuersystem im digitalen Zeitalter sind grundlegende Neuerungen ab dem 1. Juli 2028 vorgesehen, gefolgt von Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung ab dem 1. Juli 2030.