E-ID-Abstimmung: Bundesgericht weist Klagen gegen Ergebnis ab

Das Schweizer Bundesgericht hat die Gültigkeit der Abstimmung über die elektronische Identität (E-ID) bestätigt und damit die Rechtmäßigkeit des Urnengangs untermauert. In einem aktuellen Urteil wies das höchste Gericht entsprechende Klagen gegen das Abstimmungsergebnis ab. Damit scheiterten Bemühungen, das Votum aufgrund von Transparenzmängeln und Verfahrensfehlern nachträglich zu annullieren.

Versäumte Fristen und unzulässige Beschwerden

Bereits im Frühjahr, konkret am 21. April 2026, hatte das Bundesgericht über die vorliegenden Klagen entschieden. Ein wesentlicher Teil der eingereichten Beschwerden wurde dabei als unzulässig eingestuft. Die Richter begründeten diesen Schritt damit, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Einreichung der Einsprüche nicht eingehalten worden seien.

Durch das Verpassen dieser Fristen entfiel für eine Reihe von Beschwerdeführern die Grundlage für eine inhaltliche Prüfung ihrer Anliegen. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rechtssicherheit und der verfahrensrechtlichen Ordnung bei nationalen Abstimmungen, die eine zeitnahe Anfechtung von vermeintlichen Unregelmäßigkeiten erfordern.

Nicht rechtzeitig deklarierte Sachleistungen von Medienhäusern

Im Zentrum der inhaltlichen Auseinandersetzung standen finanzielle und materielle Unterstützungen während des Abstimmungskampfes. Konkret ging es um Sachleistungen der Medienunternehmen Ringier und TX Group. Diese Leistungen umfassten ein Volumen von insgesamt 163.000 Franken.

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Ermittlungen und der zugrunde liegende Sachverhalt zeigten, dass diese Zuwendungen nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Zeiträume offengelegt worden waren. Diese verspätete Deklaration stellte einen Verstoß gegen die geltenden Transparenzregeln für politische Kampagnen dar. Die Kläger sahen darin eine unzulässige Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses und forderten deshalb die Aufhebung der Abstimmung.

Verhältnismäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung

Trotz der festgestellten Versäumnisse bei der Offenlegung sah das Bundesgericht keinen Anlass, das gesamte Abstimmungsergebnis zu kassieren. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die nicht rechtzeitig deklarierten Leistungen der TX Group und von Ringier in ihrer Gesamtschau nicht schwerwiegend genug gewesen seien, um eine Aufhebung der Abstimmung zu rechtfertigen.

In der Urteilsbegründung wurde angeführt, dass die Summe von 163.000 Franken im Verhältnis zum gesamten Kampagnenvolumen und der Tragweite der nationalen Abstimmung nicht das Potenzial gehabt habe, das Endergebnis in entscheidender Weise zu verfälschen.

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Das Gericht gewichtete die Beständigkeit des demokratisch ermittelten Willens in diesem Fall höher als den vorliegenden Verstoß gegen die Transparenzpflichten. Damit bleibt das Ergebnis der E-ID-Abstimmung endgültig bestehen, womit die rechtliche Unsicherheit über das Projekt beendet ist.