Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken will

Die Bundesregierung möchte die maritime Sicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken - helfen soll dabei ein Aktionsplan mit 15 Punkten. «Wie schnell wir in beiden Bereichen zugleich vorankommen, entscheidet darüber, wie gut, wie frei, wie wohlhabend wir in Deutschland im 21. Jahrhundert leben», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Nationalen Maritimen Konferenz im ostfriesischen Emden. Er ist Schirmherr des Spitzentreffens der maritimen Branche, das planmäßig alle zwei Jahre ausgerichtet wird.

Was die Regierung plant

Die Bundesregierung möchte Tempo machen und hat dazu zu Konferenzbeginn einen Plan vorgelegt. Das Papier umfasst unter anderem folgende Ziele und Absichten: 

• die maritime Sicherheit stärken und kritische Infrastrukturen wie Seekabel, Pipelines und Häfen schützen
• die Seehäfen für einen möglichen Konfliktfall ertüchtigen
• klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe für Schiffe entwickeln
• den Bau von Konverterplattformen für Offshore-Windenergie fördern
• die Tonnagesteuer, eine besondere Art der Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr, auf Offshore-Schiffe ausweiten
• den Offshore-Windkraftausbau optimieren
• Behördenschiffe als sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologie beschaffen

Bei der zweitägigen Konferenz (NMK) berät die Bundesregierung mit rund 800 Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik.

Koordinator erwartet mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze

Bekannt ist bereits, dass die Bundesregierung die Branche unter anderem mit Investitionen in die maritime Forschung und einem Großbürgschaftsprogramm für den Schiffbau unterstützen möchte. «In Zukunft werden Millionen- oder sogar milliardenschwere Projekte in Deutschland durch den Bund abgesichert», sagte Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft. «Früher sind solche Projekte häufig nach Asien gegangen, und damit sind aber auch Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten nach Asien gegangen.»

Bis zu 400.000 Stellen hängen laut Bundesregierung direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft ab - und es dürften noch deutlich mehr werden. «Über 100.000 neue Arbeitsplätze erwarten wir dort in den nächsten Jahren», sagte Ploß. «Das ist eine echte Zukunftsbranche.»

Die maritime Wirtschaft zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der hierzulande. Rund 60 Prozent aller deutschen Im- und Exporte werden nach Angaben des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über den Seeweg abgewickelt. Zur Branche gehören auch der Schiffbau, die Offshore-Industrie und die Fischerei. 

Kommt eine Reform bei der Häfenfinanzierung?

Gesprächsbedarf zeichnet sich beim Geld ab. ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung investiert jährlich 38,3 Millionen Euro, was auch «Hafenlastenausgleich» genannt wird. Aus Sicht des Verbandes reicht das hinten und vorn nicht aus - er fordert 500 Millionen Euro im Jahr.

Doch der Kanzler macht wenig Hoffnung. Der Betrag lasse sich nicht so einfach erhöhen, sagte Merz mit Blick auf eine dafür notwendige Änderung der Verfassung. Demnach sind nämlich die Länder - und nicht der Bund - für die Finanzierung der Häfen zuständig. «Aber wir können als Bund unserer Verantwortung für die Häfen und für die Küstenländer anderweitig nachkommen, und das tun wir auch.» Als ein Beispiel nannte Merz geplante Investitionen in Bremerhaven: Rund 1,35 Milliarden Euro steckt der Bund dort in den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur. 

Wie Sicherheit und Wirtschaft zusammenhängen

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) zeigte sich enttäuscht. «Das erhoffte Aufbruchsignal beim zentralen Thema der Seehafenfinanzierung hat in der Rede des Bundeskanzlers leider gefehlt», sagte Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. Statt einer dringend notwendigen strukturellen Neuordnung sei faktisch «der Status quo zementiert» worden. «Angesichts der großen gesamtstaatlichen Herausforderungen – von Wettbewerbsfähigkeit über Energieversorgung bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit – ist das bedauerlich und eine verpasste Chance.»

Wie wichtig Sicherheit auch für die maritime Wirtschaft ist, stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche heraus. «Sicherheit und Wirtschaft sind auf See nicht mehr zu trennen.» Die aktuelle geopolitische Lage zeige, dass freie Seewege und stabile Lieferketten keine Selbstverständlichkeit seien. Kritische Infrastruktur wie Seekabel und Offshore-Windparks müssten geschützt werden.

Emden nach 26 Jahren wieder Konferenzort

Vor dem Konferenzort demonstrierten mehrere hundert Menschen. Nach Angaben der Polizei gab es insgesamt neun Kundgebungen im Umfeld des Tagungsortes, der Emder Nordseehalle. Gewerkschaftsvertreter nahmen den Besuch von Bundeskanzler Merz zum Anlass, gegen den von ihnen befürchteten sozialen Kahlschlag zu protestieren. Klima- und Umweltgruppen wandten sich gegen die umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum.

Für Emden, der Stadt mit einem der größten Automobilumschlaghäfen Europas, markiert die Konferenz auch ein beinahe rundes Jubiläum: Vor 26 Jahren hatte die Stadt die erste Nationale Maritime Konferenz ausgerichtet, damals unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und mit lediglich rund 300 Gästen.