US-Wahl, Richter

US-Wahl: Richter stoppt HandauszÀhlung in Georgia

17.10.2024 - 06:00:13

Ein Richter hat im hart umkĂ€mpften US-Bundesstaat Georgia eine umstrittene HandauszĂ€hlung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahl im November gestoppt.

Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien "verfassungswidrig", berichteten US-Medien ĂŒbereinstimmend ĂŒber die Entscheidung des Richters. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen.

Demokraten und BĂŒrgerrechtsorganisationen hatten gegen die neuen Regelungen geklagt. Die Wahlkommission kann gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatte die HandauszĂ€hlung trotz der EinwĂ€nde von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen. Der ehemalige US-PrĂ€sident Donald Trump befĂŒrwortete die Regelung. Kritiker befĂŒrchten unter anderem ein Chaos am Wahltag sowie eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkĂ€mpften Bundesstaat.

Georgia gehört zu den sogenannten Swing States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die AuszÀhlung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von WahlfÀlschung gesprochen. Am 5. November tritt der 78-jÀhrige Republikaner gegen die Demokratin Kamala Harris an.

@ dpa.de