Einkommensteuerreform ab Juli: 4,4 Millionen Rentner entlastet
24.06.2026 - 00:50:28 | boerse-global.de
Juli einen Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform vorlegen. Doch schon jetzt zeichnet sich heftiger Streit ab – und parallel dazu liegt ein umfassender Renten-Reformkatalog auf dem Tisch.
Streit um Umfang der Entlastung
Der Entwurf sieht Entlastungen für Einkommen bis 4.000 Euro vor. Hinzu kommen Bürokratieabbau und eine sogenannte Ein-Klick-Steuererklärung. Rund 4,4 Millionen Rentner sollen künftig keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.
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Doch aus der Union kommt scharfe Kritik. Die geplanten 10 Milliarden Euro Entlastung seien viel zu wenig. „Allegen der Ausgleich der kalten Progression verschlingt 8 Milliarden Euro“, heißt es aus Oppositionskreisen. Die Union fordert ein Volumen von 30 Milliarden Euro.
Die SPD kontert: Höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Reform der Erbschaftsteuer sollen die Gegenfinanzierung sichern.
Rürup schlägt Mehrwertsteuer-Erhöhung vor
Der frühere Regierungsberater Bert Rürup bringt eine radikale Idee ins Spiel: Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent. Gleichzeitig soll der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent sinken.
Die erwarteten Mehreinnahmen: rund 40 Milliarden Euro. Das Geld könnte in die Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuer fließen. Rürup verweist auf die Mehrwertsteuererhöhung von 2005 – sie habe damals eine stabile wirtschaftliche Phase eingeleitet.
Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats, fordert zudem die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Die kostet den Staat jährlich 3,4 Milliarden Euro. „Davon profitieren vor allem große Fast-Food-Ketten“, so Schnitzer. Die Insolvenzen im Gastgewerbe erreichten im April 2026 einen Höchststand.
Fossile Subventionen in der Kritik
Eine Studie des Ifo-Instituts, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität Potsdam zeigt: Deutschland gab während der Energiekrise bis zu 187 Milliarden Euro für fossile Energieträger aus. 71 Milliarden Euro flossen direkt an Öl- und Gaskunden.
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2023 importierte Deutschland fossile Energie im Wert von 80 Milliarden Euro – das entspricht 67 Prozent des Inlandsverbrauchs. Steigen die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent, erhöhen sich die Importkosten jährlich um 40 Milliarden Euro.
Die Forscher empfehlen: Lieber die Stromsteuer senken als fossile Brennstoffe subventionieren.
Rentenkommission legt 33 Vorschläge vor
Parallel zur Steuerdebatte diskutiert die Bundesregierung über die Zukunft der Rente. Eine Kommission hat Kanzler Merz einen umfangreichen Bericht übergeben. Die Kernpunkte:
- Einführung einer kapitalgedeckten Rente
- Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
- Bis 2041 könnte das Rentenalter auf 67,5 Jahre steigen, bis 2051 auf 68 Jahre
Weitere Vorschläge: Abschaffung der „Rente mit 63“, Einbeziehung von Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung, weitgehende Abschaffung von Minijobs. Aktuell zahlen 6,8 Millionen Minijobber keine Rentenbeiträge. Ab 2028 soll der Beitragssatz um zwei Prozentpunkte steigen, um die Kapitalrente zu finanzieren.
Während Kanzler Merz und Ministerin Bas auf eine zügige Umsetzung drängen, ist der Zeitplan umstritten. Die Union veut im Herbst beschließen, die SPD nach der Sommerpause.
Experte Peter Haan vom DIW begrüßt die kapitalgedeckten Elemente, warnt aber: „Die finanzielle Last geht einseitig zu Lasten der jüngeren Generation.“
