Einkommensteuerreform: Union droht vor der Lesung am 8. Oktober mit Blockade

In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über zentrale Gesetzesvorhaben zu. Die Unionsfraktion droht damit, die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag zu blockieren. Als Bedingung für eine Zustimmung verlangt die Fraktion, dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuvor konkrete Gesetzentwürfe für Reformen am Arbeitsmarkt sowie bei der Rente vorlegt.

Wie am 1. Oktober 2026 berichtet wurde, kritisiert die Unionsfraktion, dass zuvor vereinbarte Reformschritte bislang ausblieben. Zudem sei die von Klingbeil anvisierte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu gering bemessen; sie gleiche nicht einmal die kalte Progression aus.

Ursprünglich hatte die Union einer höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen zugestimmt, da die SPD im Gegenzug Reformen am Arbeitsmarkt und im Rentensystem zugesagt hatte. Die Steuerreform sieht unter anderem eine Anhebung der Reichensteuer für Spitzenverdiener vor.

Streit um Gegenleistungen und Arbeitsmarktreformen

Die schwarz-rote Koalition hatte das Gesetzespaket Anfang Juli gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart. Als Gegenleistung für ein Einlenken bei der Steuergesetzgebung fordert die Union laut Berichten nun unter anderem die verabredeten Entlastungen für Unternehmen ein.

Zu den weiteren Plänen aufseiten der Union gehören eine Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen von zwei auf vier Jahre sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen auf der Prioritätenliste der Unionsfraktion, sind innerhalb der Koalition bislang jedoch noch nicht fest vereinbart worden.

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Konflikte um Rentenpaket und Bundeshaushalt

Gleichzeitig schwelt die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente. Eine Rentenkommission hatte im Frühsommer 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter das Aus für die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bas hatten die vollständige Umsetzung dieser Empfehlungen zuvor als Gesamtkunstwerk bezeichnet, und die Koalition hatte sich zunächst auf eine geschlossene Umsetzung geeinigt. Inzwischen verlangen Vertreter der SPD jedoch Ausnahmen und Übergangsfristen.

Widerstand formiert sich auch in der Wissenschaft: 46 Ökonominnen und Ökonomen wandten sich in einem Aufruf an die Bundesregierung und warnten davor, das geplante Rentenpaket aufzuschnüren. Da die Kommissionsvorschläge ein zusammenhängendes Maßnahmenbündel darstellten, sprachen sich die Experten gegen den Erhalt der Rente mit 63 aus und forderten wirksamen Ersatz, sollten einzelne Bausteine gestrichen werden.

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Die Spannungen strahlen mittlerweile auch auf die Haushaltsberatungen aus. Zwanzig Abgeordnete der Union drohen damit, dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung zu verweigern.

Vermittlungsversuche vor entscheidenden Sitzungen

Angesichts der zunehmenden Verwerfungen intervenierte das Staatsoberhaupt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Dienstag Klingbeil sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an, besorgt über den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit. Aus Regierungskreisen hieß es laut Berichten, es herrsche eine Stimmung wie zu Zeiten der früheren Ampelkoalition.

Die kommenden Tage bringen mehrere Termine, die über das Schicksal der Reform entscheiden dürften. Am 7. Oktober tritt der Koalitionsausschuss zusammen, um über den Konflikt zu verhandeln. Bereits für den 8. Oktober ist im Bundestag die erste Lesung der Einkommensteuerreform angesetzt. Zudem treffen sich die CDU-Ministerpräsidenten am 11. Oktober zu einer Klausurtagung mit Bundeskanzler Merz.

Mehr zum Thema bei WELT: „Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein“

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