Entlastungspaket: Regierung senkt Wirtschaftskosten um 2,1 Milliarden
Veröffentlicht am: 21.07.2026 um 05:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Es soll Bürokratie abbauen und die Wirtschaft jährlich um 2,1 Milliarden Euro entlasten. Zusammen mit dem ersten Paket vom November 2025 summiert sich das Volumen laut Regierung auf 10,4 Milliarden Euro.
Gebäudemodernisierung bringt größte Einsparungen
Den größten Einzelbeitrag liefert das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Es entlastet die Wirtschaft jährlich um rund 7,7 Milliarden Euro. Auch im Verkehrssektor gibt es Neuerungen: Elektrofahrzeuge sollen künftig von der Schadstoffplakettenpflicht befreit werden. Zudem kündigte die Regierung Vereinfachungen für die Schifffahrt und den Artenschutz an.
Ein Programm Anfang Juli legte fest: Berichtspflichten werden pauschal aufgehoben, sofern EU-Recht oder Verfassungsrecht sie nicht zwingend vorschreiben. Ziel ist es, mindestens jede vierte Pflicht innerhalb der nächsten zwölf Monate zu streichen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll durch die EU-Richtlinie (CSDDD) ersetzt werden – mit einer Anwendungsschwelle ab 5.000 Beschäftigten.
Neue Pflichten für Arbeitgeber ab 2026
Ab dem 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber Fachkräfte aus Drittstaaten schriftlich auf Beratungsangebote hinweisen, etwa auf das Netzwerk zur fairen Integration. Diese Regelung ist Teil der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
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Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen: Anerkannte Fachkräfte dürfen künftig jede qualifizierte Tätigkeit ausüben. Eine Erfahrungssäule und eine Chancenkarte sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt flexibilisieren. Digitalminister Karsten Wildberger betonte: „Geschwindigkeit ist die entscheidende Währung dieses Jahrzehnts.“ Ab 2027 soll eine digitale Brieftasche den Verwaltungsaufwand weiter senken.
Wirtschaft und Handwerk kritisieren Standortbedingungen
Trotz der Entlastungen hagelt es Kritik. Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte eine Kommission zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Seine Begründung: Im Handwerk gingen 2025 rund 73.000 Arbeitsplätze verloren. Die Branche kämpfe mit steigenden Insolvenzzahlen und einem preisbereinigten Umsatzrückgang.
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Auch aus der Industrie kommt Widerspruch. Ein Gastbeitrag eines Mittelständlers (868 Millionen Euro Umsatz 2025) kritisierte ein „überdehntes Staatsverständnis“ und forderte wettbewerbsfähigere Energiepreise sowie schnellere Genehmigungsverfahren. In der Logistikbranche verlangte VSL-Präsident Micha Lege die Freigabe von Autobahnkorridoren für autonome Lkw und kritisierte die hohen Sozialabgaben von 43 Prozent.
Deutsch-französische Zusammenarbeit und soziale Regulierung
Der deutsch-französische Ministerrat einigte sich auf gemeinsame Schritte zum Bürokratieabbau. Zudem beschlossen die Regierungsvertreter ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien.
Die Bundesregierung versucht, durch Kürzungen bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss oder Elterngeld die Arbeitskosten zu senken. Doch aus den Ländern kommt Warnung: Der CDU-Fraktionschef in Thüringen mahnte, Minijobs nicht schlechter zu stellen. Rund 120.000 Menschen seien dort in diesem Sektor beschäftigt. Stattdessen müsse sich reguläre Arbeit wieder mehr lohnen. Kanzler Merz kündigte für Ende 2026 eine weitere Entlastungsrunde an.
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