EPPO ermittelt gegen Babiš: 300 Millionen Euro Subventionen im Fokus
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 21:26 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Parallel dazu verwarf eine US-Richterin einen Steuervergleich des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
EPPO prüft Subventionen in Millionenhöhe
Bereits am 24. Mai 2024 leitete die EPPO Ermittlungen zu EU-Subventionen für Babiš ein. Im Zentrum stehen Zahlungen an den Agrar- und Chemiekonzern Agrofert, dessen früherer Eigentümer Babiš ist.
Die Behörde unter Staatsanwältin Daniela Bartikova prüft Subventionen aus den Jahren 2017 bis 2021. Möglicherweise müssen rund 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Die Ermittlungen basieren unter anderem auf einer Beschwerde der Piratenpartei.
Babiš weist die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Er verweist darauf, seine Anteile an Agrofert im Februar 2026 in Treuhandfonds überführt zu haben. Die tschechische Polizei kooperiert bei den Untersuchungen. Auch Beamte geraten in den Fokus, die die Zahlungen genehmigt oder deren Rückforderung nicht eingeleitet haben sollen.
Rückschlag für Donald Trump in Miami
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erlitt eine juristische Niederlage vor einem Bundesgericht in Miami. Richterin Kathleen Williams erklärte am 13. Juli 2026 einen Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS für nichtig.
Die Vereinbarung sah vor, Trump vor künftigen Steuerprüfungen zu schützen. Dafür sollte ein Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar eingerichtet werden. Richterin Williams untersagte den Beteiligten, sich weiter auf diesen Vergleich zu berufen.
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Sie leitete zudem Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Juristen ein – darunter Trumps Anwalt Alejandro Brito sowie beteiligte Justizbeamte. Trump hatte die IRS ursprünglich im Januar auf Schadensersatz in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verklagt. Durch die Entscheidung ist der angestrebte Schutz vor weiteren Steuerprüfungen hinfällig.
Grenzüberschreitende Ermittlungen gegen Finanzkriminalität
Die EPPO ist auch in anderen Mitgliedstaaten aktiv. In Griechenland führten Ermittler Razzien in den Regionen Attika und Kastoria durch. Ziel war ein Netzwerk für Umsatzsteuerkarussellbetrug im Elektronikhandel.
Der entstandene Schaden zwischen 2021 und 2025 wird auf mindestens 46,9 Millionen Euro beziffert. Die Operation hat Verbindungen nach Zypern und Bulgarien. Die Behörden beschlagnahmten unter anderem 88 Immobilien, Kryptowährungen im Wert von 900.000 Euro sowie weitere digitale Vermögenswerte in Höhe von 4,5 Millionen Euro.
Korruptionsverdacht im deutschen Justizvollzug
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Auch in Deutschland wurden am heutigen Dienstag weitreichende Ermittlungsmaßnahmen bekannt. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei die Justizvollzugsanstalt Rheinbach sowie Privatwohnungen.
Acht Justizbedienstete stehen im Verdacht der Bestechlichkeit. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in die Anstalt eingeschleust zu haben. NRW-Justizminister Benjamin Limbach ordnete eine Sonderprüfung sowie verschärfte Taschenkontrollen für Bedienstete an.
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