ETS-Reform Juli 2026: Chemiebranche warnt vor Millionen-Zusatzkosten

Branchenverband VCI warnt vor jährlichen Zusatzkosten im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Chemieindustrie fordert Aussetzung der ETS-Reform

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Mai 2026 schlug VCI-Präsident Markus Steilemann Alarm. Die von der EU-Kommission im Frühjahr vorgeschlagenen Änderungen am Emissionshandelssystem (ETS) könnten die deutsche Chemieindustrie jährlich mit Zusatzkosten im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich belasten.

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Die für Juli 2026 angekündigte grundlegende Reform stößt auf massiven Widerstand. Der Verband fordert eine Aussetzung der strengeren Maßnahmen. Die Begründung: Die notwendige Infrastruktur für eine klimafreundlichere Produktion fehle schlichtweg. Konkret bemängelt die Branche unzureichende Stromnetzanbindungen, zu hohe Kosten für wettbewerbsfähigen Strom und Wasserstoff sowie das Fehlen einer funktionierenden CO?-Infrastruktur.

Die Debatte um die Zukunft des Emissionshandels zeigt bereits handfeste Folgen. Als Kanzler Merz im Februar 2026 öffentlich Zweifel am Emissionshandel äußerte, reagierten die Finanzmärkte mit heftigen Ausschlägen. Die Preise für CO?-Zertifikate fielen, Aktien großer Industrieunternehmen wie Salzgitter und Heidelberg Materials verloren neun beziehungsweise zwölf Prozent an Wert.

Forscher des Wuppertal Instituts warnen: Eine Schwächung des ETS gefährde die Stabilität des gesamten Klimapolitik-Rahmens. Nur ein glaubwürdiges und stabiles Handelssystem schaffe die verlässliche Umgebung, die für den industriellen Wandel zur Klimaneutralität nötig sei.

Frankreich führt Koalition für schärfere Handelsbarrieren

Parallel zur internen Debatte über den CO?-Preis gewinnt eine movement für strengere Außenhandelskontrollen an Fahrt. Am 25. Mai 2026 forderte eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten unter Führung Frankreichs – darunter die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen – die EU-Kommission zu härteren Maßnahmen gegen chinesische „Überkapazitäten" auf. Die Vorschläge reichen von der Ausweitung von Anti-Dumping-Untersuchungen bis zur Entwicklung neuer handelspolitischer Instrumente.

Die Koalition will „wirtschaftliche Sicherheit" offiziell als Kriterium für den Einsatz protektionistischer Maßnahmen verankern. Ziel ist der Schutz strategischer Sektoren und kritischer Lieferketten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt darauf, die EU-Strategie stärker an den Ansätzen der USA auszurichten. Diese Themen sollen beim anstehenden G7-Gipfel am 15. Juni 2026 in Évian-les-Bains im Mittelpunkt stehen.

Nach Informationen aus dem späten Mai bereitet die EU-Kommission ein neues Handelskontrollinstrument vor. Dieses könnte gezielte Zölle gegen bestimmte Unternehmen und ein „Resilienz-Instrument" zur Bekämpfung von Risiken durch hohe Konzentrationen in Lieferketten umfassen. Das chinesische Handelsministerium kündigte bereits entschlossene Reaktionen an, während die chinesische Handelskammer in der EU (CCCEU) vor steigender Inflation durch eine Eskalation der Handelsspannungen warnt.

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Exportflaute: ifo-Index stürzt ab

Die Forderungen nach Schutzmaßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Exportwirtschaft zunehmend unter Druck gerät. Die im Mai 2026 veröffentlichten Daten des ifo-Instituts zeigen einen dramatischen Einbruch der Exporterwartungen. Der Index fiel von minus 1,2 Punkten im April auf minus 5,5 Punkte im Mai.

Während die Elektroindustrie noch verhalten optimistisch bleibt, rechnen die Automobil- und Metallbranche mit rückläufigen Exportzahlen. Dabei war das erste Quartal 2026 mit einem Exportwachstum von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal noch positiv ausgefallen und hatte zu einem BIP-Wachstum von 0,3 Prozent beigetragen. Die Bundesbank warnt jedoch, dass diese Stabilisierungseffekte nur von kurzer Dauer sein könnten.

Abhängigkeit von China wächst trotz De-Risking-Strategie

Eine am 26. Mai veröffentlichte Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt ein alarmierendes Bild: Deutschlands Abhängigkeit von China bei strategischen Gütern nimmt weiter zu – entgegen der 2023 beschlossenen Strategie zur Reduzierung dieser Abhängigkeiten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Anteil der Lithium-Ionen-Batterieimporte aus China stieg auf 66 Prozent, nach zuvor rund 50 Prozent. Auch bei Solarmodulen (93 Prozent), Antibiotika (73 Prozent) und kritischen Metallen wie Magnesium, Gallium und Germanium wuchs die Abhängigkeit. Die „De-Risking"-Ziele der Bundesregierung werden damit offenbar verfehlt – und das, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach China reist, um deutsche Interessen dort stärker zu vertreten.

Infrastruktur: Netzausbau als Nadelöhr

Der Erfolg der EU-Industriestrategie hängt zunehmend von der Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren und Infrastrukturprojekten ab. In der EU laufen derzeit Verhandlungen über ein „Grids Package", das Energieprojekte beschleunigen soll. Ein zentraler Streitpunkt: der Vorschlag einer „stillen Genehmigung", wonach Projektphasen automatisch als genehmigt gelten, wenn nationale Behörden innerhalb von zwei bis drei Jahren nicht reagieren.

Während Dänemark, die Niederlande, Polen und Slowenien diesen Vorstoß unterstützen, lehnen Deutschland und Frankreich eine verpflichtende Regelung ab. Aktuell dauern Genehmigungsverfahren für Verteilnetze zwischen 3,5 und 7,5 Jahren, für Übertragungsnetze sogar bis zu zehn Jahre. Der zypriotische Ratsvorsitz möchte bis zum 26. Juni 2026 eine grundsätzliche Einigung erzielen.

Immerhin tut sich etwas bei der privaten Infrastruktur: Ende Mai unterzeichneten Gasunie, Open Grid Europe (OGE) und Thyssengas eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung für einen grenzüberschreitenden Wasserstoffkorridor zwischen den Niederlanden und Deutschland. Das Projekt nutzt bestehende Erdgaspipelines und soll bis 2031 niederländische Produktions- und Importanlagen mit dem deutschen Rhein-Ruhr-Gebiet verbinden.

Zwischen Klimazielen und Industriepolitik

Der Spagat zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit wird durch eine fehlende einheitliche europäische Strategie verschärft. Während Brüssel jüngst beim Verbrenner-Aus 2035 nachgab – von einer Null-Emissions-Pflicht hin zu einer 90-Prozent-Reduktion mit Ausgleichsmöglichkeiten –, gehen regionale Regierungen oft den umgekehrten Weg. Die Berliner Landesregierung etwa erweiterte ihre Klimapolitik um 67 neue Maßnahmen zur Einsparung von zusätzlich 27 Millionen Tonnen CO?.

Das EU-Ziel, den Industrieanteil an der Wirtschaft bis 2035 von 14 auf 20 Prozent zu steigern – bekannt als „Industrial Acceleration Act" – stößt auf Skepsis. Ökonomen warnen, dass solche Vorgaben nur durch staatliche Eingriffe und mehr Bürokratie erreichbar seien. Ähnliche Bedenken gibt es beim EU-Chips-Gesetz. Eine Überprüfung im April 2026 bestätigte, dass Europa voraussichtlich nur einen Weltmarktanteil von zehn Prozent bei Halbleitern erreichen wird – weit entfernt vom Ziel von 20 Prozent. Grund dafür ist unter anderem die Absage des Intel-Werks in Magdeburg im Juli 2025.

Ausblick: Entscheidende Wochen für EU-Handel und Klima

Die kommenden Wochen werden richtungsweisend. Noch Ende Mai 2026 will die EU-Kommission das „EU Chips Act 2.0" vorstellen, das den Fokus auf „Chiplets" und fortschrittliche Verpackungstechnologien legt. Der G7-Gipfel Mitte Juni dürfte die Weichen für künftige Handelsbeziehungen mit China und die Umsetzung von „wirtschaftlichen Sicherheits"-Maßnahmen stellen.

Der wichtigste Termin für die Industrie bleibt jedoch die ETS-Revision im Juli 2026. Während der VCI und andere Verbände auf eine langsamere Einführung der CO?-Kosten drängen, muss die EU einen Weg finden, ihre Klimaführerschaft zu bewahren, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Der niederländisch-deutsche Wasserstoffkorridor bis 2031 bietet eine langfristige Perspektive für die Dekarbonisierung – der unmittelbare finanzielle und regulatorische Druck auf die europäischen Hersteller bleibt jedoch das drängendste Problem für die Politik in Berlin und Brüssel.

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