EU-Agentur für Enforcement: 315 Behörden sollen zentralisiert werden

Angesichts einer zunehmend unübersichtlichen Regulierungslandschaft im Technologiesektor hat eine hochkarätig besetzte Expertengruppe eine grundlegende Reform der europäischen Digitalaufsicht gefordert. Am 3. September 2026 präsentierten Kai Zenner und Maria Koomen gemeinsam mit weiteren Fachleuten einen Vorschlag zur Schaffung einer unabhängigen EU-Agentur für digitales Enforcement.

Die geplante Institution, die unter der Bezeichnung „Agencia de Cumplimiento Digital“ geführt wird, soll die wachsende regulatorische Fragmentierung innerhalb der Europäischen Union adressieren und eine kohärente Anwendung bestehender Vorschriften gewährleisten.

Massive Fragmentierung der digitalen Aufsicht

Der Vorstoß der Expertengruppe stützt sich auf eine detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen regulatorischen Situation in Europa. Nach Analysen von Zenner und Koomen ist der digitale Sektor mittlerweile durch eine immense Dichte an Vorschriften und Zuständigkeiten geprägt. Demnach beziehen sich die aktuellen Herausforderungen auf insgesamt 171 digitale Gesetze, die den rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt bilden.

Die Komplexität wird durch die Vielzahl der beteiligten Akteure weiter verschärft. Die Experten identifizierten in ihrem Vorschlag 315 verschiedene Organismen, die mit der Überwachung oder Umsetzung dieser Regeln befasst sind. Zudem existieren laut dem Bericht 597 spezifische Governance-Mandate innerhalb der EU.

Diese Zersplitterung der Verantwortlichkeiten führe dazu, dass die Durchsetzung digitaler Rechte und Pflichten oft uneinheitlich erfolge, was insbesondere für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeute.

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Zentralisierung durch die Agencia de Cumplimiento Digital

Kern des Konzepts ist die Überführung dieser weit verzweigten Strukturen in eine neue, unabhängige Agentur. Die „Agencia de Cumplimiento Digital“ soll als zentrale Anlaufstelle fungieren, um die bisherigen Governance-Mandate zu bündeln oder deren Ausführung effektiver zu koordinieren.

Ziel sei es, die Effizienz des digitalen Enforcements zu steigern und sicherzustellen, dass europäische Digitalgesetze in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Standards angewendet werden.

Durch die Unabhängigkeit der Agentur soll zudem gewährleistet werden, dass die Aufsicht frei von politischer Einflussnahme agieren kann. Dies wird als notwendiger Schritt erachtet, um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die digitale Souveränität und die Rechtssicherheit der Europäischen Union zu stärken.

Die Experten betonen, dass eine bloße Kooperation zwischen bestehenden nationalen Behörden angesichts der schieren Anzahl von über 300 beteiligten Organen nicht mehr ausreiche, um die digitale Transformation des Binnenmarktes rechtlich abzusichern.

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Langfristiger Fahrplan und EU-Vertragsreform

Die Umsetzung einer solch weitreichenden institutionellen Neuerung erfordert nach Ansicht der Expertengruppe tiefgreifende strukturelle Veränderungen auf der Ebene des Primärrechts. Der am 3. September 2026 vorgelegte Plan sieht vor, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen im Rahmen einer umfassenden Reform der EU-Verträge geschaffen werden.

Dieser Prozess soll nach den Vorstellungen der Initiatoren bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Eine Vertragsreform gilt als unumgänglich, um der neuen Agentur die erforderlichen Kompetenzen für ein direktes und unabhängiges Enforcement zu übertragen, die über die derzeitigen Befugnisse bestehender EU-Einrichtungen hinausgehen. Damit positioniert die Gruppe ihren Vorschlag als zentralen Baustein für die langfristige strategische Ausrichtung der europäischen Digitalpolitik in der laufenden Dekade.

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