EU-Antikorruptionsrichtlinie, Länder

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Länder fordern drei Prüfaufträge von Hubig

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 22:21 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Hamburgs Vorschlag sieht Prüfungen zu Unternehmenssanktionen, Geldwäsche und Ermittlungsbefugnissen im Gesundheitswesen vor.
Ein leerer, sonnendurchfluteter Flur in einem modernen Regierungsgebäude mit minimalistischer Architektur und Marmorboden. Illustration mit AI erstellt.

Die Justizministerkonferenz der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dazu auffordern, bei der nationalen Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Die Grundlage für diese Initiative bildet ein Beschlussvorschlag aus Hamburg, der am Donnerstag auf der Herbsttagung der Justizminister von Bund und Ländern beraten werden soll, wie aus Berichten vom 18. November 2026 hervorgeht.

Der Hamburger Vorstoß zielt darauf ab, die Justizressorts der Länder geschlossen für eine schlagkräftigere Bekämpfung von Korruptionsdelikten zu mobilisieren. Konkret beinhaltet das Papier drei zentrale Prüfaufträge an die Bundesjustizministerin:

Erstens soll das Bundesjustizministerium evaluieren, ob die bestehenden Regelungen zur Sanktionierung von Unternehmen weiterentwickelt werden sollten. Damit wird eine rechtspolitische Debatte wiederbelebt, die bereits die Bundespolitik beschäftigt hatte: Zwar hatte die letzte Große Koalition eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen vereinbart, das Vorhaben letztlich jedoch nicht in geltendes Recht umgesetzt.

Zweitens fordert der Beschlussvorschlag eine Prüfung, ob weitere finanzielle Vorteile aus rechtswidrigem Verhalten künftig wieder als Gegenstand der Geldwäsche erfasst werden sollten. Dies betrifft nach den Vorstellungen Hamburgs insbesondere Aufwendungen, die durch Steuerstraftaten erspart wurden.

Drittens sieht die Initiative vor, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Gesundheitssektor zu überprüfen. Konkret soll geklärt werden, ob Ermittler bei schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig auf Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können.

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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina begründete die Initiative mit den weitreichenden gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen von Bestechungsdelikten.

Korruption verursache nicht nur gravierende wirtschaftliche Schäden, sondern diene der Organisierten Kriminalität als Nährboden und untergrabe das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sowie in die Wirtschaft. Auch wenn das Schutzniveau in Deutschland bereits hoch sei, dürfe das Land bei der Bekämpfung dieser Delikte nicht stehenbleiben.

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Die Justizminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Hamburg zu ihrer traditionellen Herbsttagung zusammen. Nach Angaben von Gallina umfasst die Tagesordnung der Konferenz rund 50 Initiativen. Neben der Korruptionsbekämpfung stehen dabei unter anderem Themen wie der Opferschutz sowie der Schutz von Kindern im digitalen Raum im Mittelpunkt der Beratungen.

Zwar besitzen die Beschlüsse der Justizministerkonferenz keinen unmittelbar rechtlich verbindlichen Charakter, sie setzen jedoch regelmäßig maßgebliche politische Impulse für nachfolgende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene.

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