EU-Bürokratie: 13 Mitgliedstaaten fordern Prüfung aller Gesetze alle fünf Jahre

Eine Gruppe von 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängt auf eine grundlegende Wende in der Brüsseler Gesetzgebung. In einem gemeinsamen Positionspapier verlangen die Länder eine umfassende Bereinigung der Vorschriften über sämtliche Politikbereiche hinweg sowie einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden.

Die Initiative wird von Österreich angeführt und von Deutschland, Dänemark, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn mitgetragen.

Vorstoß für mehr Zurückhaltung bei neuen Vorgaben

Die beteiligten Staaten fordern, künftig neue EU-Vorschriften nur noch mit äußerster Zurückhaltung zu erlassen. Bevor zusätzliche Berichts- und Compliance-Pflichten verabschiedet werden, müssten bereits bestehende Vorgaben eingehend geprüft, konsolidiert, vereinfacht oder vollständig gestrichen werden. Die vorgebrachten Forderungen gehen damit deutlich über die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission im Rahmen sogenannter Omnibus-Pakete hinaus.

Jedes neue EU-Gesetz solle künftig verbindlich auf seine Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit abgeklopft werden. Zudem mahnen die Regierungen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an: Neue Regeln auf europäischer Ebene dürften nur dann entstehen, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten eine Problematik nachweislich nicht selbst bewältigen können.

Wer sich mit den Auswirkungen neuer EU-Regularien auf den Betriebsalltag befasst, steht oft vor komplexen Compliance-Fragen. Dieser kostenlose Spezial-Report zeigt Ihnen 17 konkrete Chancen auf, wie Sie gesetzliche Neuerungen gezielt für Ihr Unternehmen nutzen. Wachstumschancengesetz: Jetzt 17 Vorteile sichern

Um die Nachhaltigkeit der Rechtsetzung zu sichern, fordern die Länder eine turnusmäßige Überprüfung bestehender Gesetze alle fünf Jahre im Hinblick auf deren tatsächliche Zielerreichung. Zudem schlagen sie die Ausrufung eines Europäischen Jahres der Umsetzung und Konsolidierung vor.

Reaktionen auf Brüsseler Entlastungspläne

Der Vorstoß der 13 Mitgliedstaaten fällt in eine phase, in der auch die EU-Kommission ihre Vorhaben anpassen will. Im Arbeitsprogramm für 2027 kündigte die Brüsseler Behörde an, den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau zu legen.

Vorgesehen sind darin lediglich 23 neue Initiativen – nach 45 im Jahr 2025 und 38 im Jahr 2026. Gleichzeitig plant die Kommission, 18 bisherige Gesetzgebungsvorschläge zurückzunehmen, darunter die Green-Claims-Richtlinie, die Zahlungsverzugsverordnung und die seit 2021 verhandelte Reform der Energiebesteuerung.

Bislang hat die Brüsseler Behörde zwölf Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, die nach offiziellen Berechnungen jährliche Verwaltungslasten von rund 22,3 Milliarden Euro einsparen sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte eine Senkung der Verwaltungslasten um 17 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht.

Während die Politik über Entlastungen debattiert, treten neue Pflichten wie die E-Rechnung bereits in Kraft. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Experten-Ratgeber Schritt für Schritt, welche Formate und Archivierungsregeln Sie jetzt kennen müssen, um rechtlich unangreifbar zu bleiben. Kostenlosen E-Rechnungs-Leitfaden hier herunterladen

Für das Digitalpaket werden bei Vorhaben wie einheitlichen Meldestellen für Sicherheitsvorfälle und Anpassungen an Datenschutzfristen bis zu 5 Milliarden Euro an Einsparungen bis 2029 sowie weitere Milliardenentlastungen prognostiziert.

Gleichwohl warnte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vor der Gefahr, dass die Entlastungspakete im Gesetzgebungsprozess am Ende mit deutlich geringeren Vereinfachungen abschließen könnten als ursprünglich geplant.

Wachsender Druck aus Politik und Verbänden

Der Druck auf die europäischen Institutionen beschränkt sich nicht auf das aktuelle Positionspapier. Bereits zuvor hatten Friedrich Merz, Giorgia Meloni und Alexander De Croo in einem Schreiben an Ratspräsident António Costa eine Notbremse gegen neue belastende EU-Regularien verlangt.

Auch mehrere europäische Wirtschaftsverbände mahnten an, vor der Einführung neuer Vorhaben wie dem geplanten Gesetz für digitale Fairness zunächst bestehende Regeln konsequent durchzusetzen und Doppelbelastungen insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zu vermeiden.

Vertreter aus der Wirtschaft äußern derweil Skepsis an der tatsächlichen Reichweite der Brüsseler Entlastungsankündigungen. So betonte Rainer Will vom Handelsverband, die Kommission müsse nun handfeste Ergebnisse liefern.

Aus der Industrie kamen scharfe Töne: Oliver Zander von Gesamtmetall kritisierte einen bekanntgewordenen Entwurf für eine Gipfelerklärung als mutlos und arm an konkreten Schritten, während die Deutsche Industrie- und Handelskammer ebenfalls verbindliche Maßnahmen vermisste. Bei den Betrieben seien trotz der versprochenen Milliardeneinsparungen bislang kaum Entlastungen im Betriebsalltag spürbar.