EU Digital Omnibus: KI-Transparenz ab 2. August, bis 35 Mio. Bußgeld
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 02:34 Uhr, Redaktion boerse-global.de
000 Euro reduziert. Die Richter sahen die ursprüngliche Summe als unverhältnismäßig an.
Kooperation zahlt sich aus
Hintergrund des Verfahrens: Das Unternehmen hatte Mieterdaten entgegen gesetzlicher Löschpflichten zu lange in seinen Systemen gespeichert. Das Gericht bestätigte zwar grundsätzlich die Bußgeldhaftung und folgte den Leitlinien des Europäischen Gerichtshofs. Dennoch hielten die Richter die ursprüngliche Strafe für überzogen.
Ausschlaggebend für die massive Reduzierung: die Kooperation des Unternehmens während des Verfahrens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall zeigt, wie Gerichte zunehmend das Nachtatverhalten von Unternehmen bei der Bußgeldbemessung gewichten.
Hamburg will Datenschutz-Aufsicht reformieren
Parallel zur Rechtsprechung wächst der politische Druck. Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die am 10. Juli 2026 beraten werden soll. Ziel: Für länderübergreifend tätige Unternehmen und Forschungseinrichtungen soll künftig nur noch eine einzige Datenschutzbehörde zuständig sein.
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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Staatsrat Jan Pörksen wollen damit die Zersplitterung der Aufsicht beenden. Unterstützung kommt von den Datenschutzbeauftragten aus Berlin und Niedersachsen, Meike Kamp und Denis Lehmkemper. Eine getroffene Entscheidung soll bundesweit gelten.
Haftungsrisiken und neue EU-Regeln
Auch zivilrechtliche Haftungsfragen rücken stärker in den Fokus. Juristen beobachten, dass die DSGVO zunehmend als Schutzinstrument bei Rechnungsbetrug durch manipulierte E-Mails herangezogen wird. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied Ende 2024: Fehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglicht das den Betrug, kann der Rechnungssteller haften.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das anders: Keine allgemeine Verschlüsselungspflicht im Geschäftsverkehr, solange Standardmaßnahmen wie aktuelle Virenscanner und sichere Passwörter vorhanden sind.
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Neue Compliance-Anforderungen bringt der EU Digital Omnibus. Ab dem 2. August 2026 gelten erste Transparenzpflichten für Künstliche Intelligenz. Für Anfang Dezember 2026 sind spezifische Verbote für nicht einvernehmliche Deepfakes geplant. Die Strafen sind drastisch: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die persönliche Haftung von Führungskräften wird verschärft – das unterstrich das Landgericht München I Ende Mai 2026.
Die Bundesnetzagentur hat zudem Mängel bei der Umsetzung des Digital Services Act auf eBay festgestellt. Kritikpunkte: benutzerunfreundliche Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte und mangelhafte Nachverfolgbarkeit von Händlern. Das Unternehmen steht im Austausch mit dem zuständigen Digital Services Coordinator.
