EU-Haushalt: Rechnungshof meldet 6,7 Milliarden Euro fehlerhafte Ausgaben
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 02:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die finanzielle Steuerung der Europäischen Union steht vor erheblichen Kontroll- und Tragfähigkeitsproblemen. Wie der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 verdeutlicht, stieg die geschätzte Fehlerquote bei den EU-Ausgaben auf 3,8 Prozent an, nach 3,6 Prozent im Jahr 2024. Da dieser Wert die festgelegte Materialitätsschwelle von 2,0 Prozent deutlich überschreitet, erteilten die Rechnungsprüfer der Gemeinschaft bereits im siebten Jahr in Folge ein negatives Prüfungsurteil. Bei einem Gesamtjahreshaushalt von 176,3 Milliarden Euro entspricht diese Quote fehlerhaften Ausgaben in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro.
Hohe Fehlerquoten in Förderbereichen und Betrugsverdachtsfälle
Die detaillierte Untersuchung der Ausgabenbereiche zeigt erhebliche Unterschiede. Als größte Problemzone erwiesen sich erneut die Kohäsionsmittel, bei denen die Fehlerquote von 5,7 Prozent im Jahr 2024 auf 6,6 Prozent im Jahr 2025 anstieg. Auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt kletterte die Rate von zuvor 2,6 Prozent auf 3,9 Prozent.
Zu den am häufigsten registrierten Verstößen zählten Ausgaben für nicht förderfähige Projekte sowie Missachtungen geltender Vergaberegeln. Demgegenüber verlief die Erhebung der Einnahmen für das EU-Budget fehlerfrei. Insgesamt leitete der Europäische Rechnungshof 17 Verdachtsfälle von Betrug an die zuständigen Stellen weiter.
Gleichzeitig verzeichneten die Prüfer länderspezifische Schwachstellen. Im Fall von Österreich wurden bei 5 von 12 untersuchten Etappenzielen Mängel festgestellt, die jedoch ohne finanzielle Auswirkung blieben, ergänzt um 4 Fehler im Agrarsektor.
Kontrollmängel beim europäischen Coronafonds
Besondere Kritik richtet sich gegen die Abwicklung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Bei dem Hilfsfonds identifizierte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in Höhe von 45,4 Milliarden Euro, weshalb hierfür lediglich ein eingeschränktes Prüfungsurteil vergeben wurde.
Der genaue Anteil missbräuchlich genutzter Gelder ist dabei unklar. Im Jahr 2025 stuften die Prüfer 9 von 37 RRF-Zuschusszahlungen als regelwidrig ein. Mitgliedstaaten durften ihre nationalen Aufbaupläne 99 Mal anpassen, teils rückwirkend, woraufhin Mittel dennoch freigegeben wurden.
Bis zum Ende des Jahres 2025 waren 237,5 Milliarden Euro der insgesamt 359,9 Milliarden Euro an zugesagten RRF-Mitteln bewilligt; lediglich 3 von 27 Mitgliedstaaten hatten zu diesem Zeitpunkt mindestens 80 Prozent abgerufen. Zudem beanstandete der Bericht, dass sich die EU-Kommission in 40 Fällen auf nationale Kontrollsysteme verließ, ohne ausreichende eigene Prüfungen durchzuführen.
In Dänemark etwa war eine Telemedizin-App bereits vor der formellen EU-Genehmigung im Einsatz, die Auszahlung erfolgte trotzdem. Vor diesem Hintergrund warnten die Prüfer davor, diese Kontrollschwächen bei vagen Zielvorgaben in das geplante künftige EU-Mehrjahresbudget zu übernehmen.
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Zinsanstieg und wachsende Anleiheverbindlichkeiten
Parallel zur Ausgabenkontrolle wachsen die haushaltspolitischen Risiken durch die Verschuldung. Zum Ende des Jahres 2025 beliefen sich die ausstehenden EU-Anleihen auf 738,9 Milliarden Euro, nach 601,3 Milliarden Euro im Vorjahr, darunter 36,8 Milliarden Euro an kurzfristigen EU-Bills. Damit fungiert die EU als fünftgrößter Emittent am Euro-Anleihemarkt.
Bis zum Jahr 2027 könnten die EU-Schulden die Marke von einer Billion Euro erreichen, wodurch Zins- und Tilgungsleistungen mehr als 8 Prozent des gesamten EU-Budgets beanspruchen und jeden zehnten Euro binden könnten.
Die Zinsausgaben für das Programm NextGenerationEU (NGEU) summierten sich zwischen 2021 und 2025 auf 10,4 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung entspricht.
Für 2026 sind 8,0 Milliarden Euro und für 2027 weitere 9,9 Milliarden Euro eingeplant. Insgesamt erreichen die Zinskosten bis zu 28,3 Milliarden Euro und fallen damit doppelt so hoch aus wie geplant.
In der Tilgungsphase von 2028 bis 2058 werden allein zwischen 2028 und 2034 Verbindlichkeiten von 290,4 Milliarden Euro fällig, begleitet von Zinsen für nicht rückzahlbare NGEU-Zuschüsse von bis zu 93 Milliarden Euro. Während die Kommission eine jährliche Pauschale von 24 Milliarden Euro vorschlägt, bewertet der Rechnungshof dieses Annuitätenmodell als zu teuer.
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Politische Debatte über Kürzungen und Sicherheitsmechanismen
Zusätzliche Mittel binden finanzielle Zusagen an Drittstaaten: Bei den Ukraine-Krediten seit 2014, inklusive eines 90-Milliarden-Euro-Pakets, wurden bislang 170,1 Milliarden Euro zugesagt und 70,3 Milliarden Euro ausgezahlt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage drängen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten auf Ausgabenkürzungen um mehrere hundert Millionen Euro, während ohne neue Einnahmen eine erhebliche Finanzierungslücke droht. Für Samstag, den 10. Oktober, kündigte die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag an.
Rechnungshofspräsident Tony Murphy mahnte an, dass ehrgeizige Budgets gleichermaßen ambitionierte Schutzmechanismen erforderten. Rechnungsprüfer Daniel Caspary verlangte zudem, künftige Ausgaben strikt an verbindliche und überprüfbare Zielwerte zu koppeln.
