EU lenkt Milliarden aus CO2-Handel in die Agrarförderung um

Die EU-Kommission plant eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Klimafinanzierung – und reagiert damit auf explodierende Düngemittelpreise und geopolitische Krisen.

Brüssel – Die Europäische Union bereitet einen strategischen Kurswechsel in der CO2-Bepreisung vor. Geleakte Dokumente aus der EU-Kommission zeigen: Die Erlöse aus dem Emissionshandel (ETS) sollen künftig gezielt zur Entlastung der Landwirtschaft eingesetzt werden. Grund sind die drastisch gestiegenen Düngemittelpreise, die durch die Schließung der Straße von Hormus weiter angeheizt werden – eine Meerenge, durch die normalerweise 30 Prozent des globalen Düngemittelhandels fließen.

Die offizielle Vorstellung des Plans ist für den 19. Mai vorgesehen. Es wäre das erste Mal, dass ETS-Einnahmen in dieser Größenordnung nicht für Klimaschutzprojekte, sondern zur direkten Krisenunterstützung eines Wirtschaftszweigs verwendet werden.

Vom Klimainstrument zum Rettungsschirm

Die Umwidmung der CO2-Einnahmen markiert einen Wendepunkt in der europäischen Fiskalpolitik. Bislang flossen die Milliarden aus dem Emissionshandel vor allem in die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Nun sollen sie die heimische Landwirtschaft stützen, die unter den hohen Erdgaspreisen und Lieferkettenproblemen leidet – denn Düngemittel sind extrem abhängig vom Erdgasmarkt.

Der Druck aus den Mitgliedsstaaten ist enorm. In Österreich etwa warnen Landwirtschaftsvertreter, dass EU-Sanktionen, Anti-Dumping-Zölle und CO2-Kosten zusammen eine unerträgliche Belastung für Lebensmittelproduzenten darstellen. Einige Regionalpolitiker fordern sogar eine Aussetzung der CO2-Abgaben, bis sich die geopolitischen Konflikte im Nahen Osten beruhigt haben.

Parallel dazu zeigt der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bereits seine Wirkung. In Montenegro etwa haben die CBAM-Kosten von rund 74 Euro pro Megawattstunde den Stromexport in die EU unrentabel gemacht – trotz deutlich höherer Preise in Süditalien. Die CO2-Bepreisung wird damit zum entscheidenden Faktor für nationale Handelsbilanzen.

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Entlastung für Unternehmen: Neue Schwellenwerte

Die EU will aber nicht nur umverteilen, sondern auch bürokratische Hürden senken. Das Europaparlament hat sich Ende April auf den sogenannten „Omnibus I"-Vorschlag geeinigt, der die Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vereinfachen soll.

Kernpunkt: Unternehmen mit weniger als 1.750 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz unter 450 Millionen Euro sollen von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit werden. Das entlastet vor allem den Mittelstand von komplexen Dokumentationsanforderungen entlang der Lieferkette.

Die EU-Kommission hat zudem am 6. Mai neue, vereinfachte Standards vorgestellt. Ein freiwilliger „VS-Standard" für nicht berichtspflichtige Unternehmen soll verhindern, dass Großkonzerne ihre Compliance-Kosten an kleinere Zulieferer weiterreichen. Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 3. Juni.

Deutschland rüstet sich für die neue Berichtspflicht

In Deutschland passen sich die Berufsstände bereits an die neuen Anforderungen an. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) überarbeitet derzeit ihre Berufssatzung, um sie mit dem deutschen CSRD-Umsetzungsgesetz in Einklang zu bringen. Ziel ist es, die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten rechtlich mit der klassischen Jahresabschlussprüfung gleichzustellen.

Die WPK-Führung strebt eine endgültige Entscheidung bis zum 19. Juni an – nach einer Mitgliederbefragung, die am 3. Juni endet. Damit wird die Nachhaltigkeitsaufsicht von einer Nebenaufgabe zum Kernbereich der Unternehmensführung.

Experten großer Beratungshäuser betonten kürzlich auf einem Kolloquium in Köln: Die Verzahnung von Steuertransparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung werde in der zweiten Jahreshälfte zum zentralen Thema für Compliance-Abteilungen.

Der Bundestag diskutiert zudem weiter über die Zukunft des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Die Regierung tendiert zu einer Reduzierung der Berichtspflichten und will Durchsetzungsmaßnahmen auf schwerwiegende Verstöße konzentrieren.

Während die EU viele Berichtspflichten vereinfacht, treten an anderer Stelle neue strenge Anforderungen an Lieferketten und Rohstoffe in Kraft. Ein kostenloser Ratgeber zeigt Schritt für Schritt, wie Unternehmen die neuen Sorgfaltspflichten der EU-Entwaldungsverordnung ohne großen Aufwand umsetzen. E-Book inkl. Checkliste zur EU-Entwaldungsverordnung kostenlos sichern

Ukraine und Balkan: Die CO2-Falle

Besonders dramatisch ist die Lage an den EU-Außengrenzen. Ukrainische Wirtschaftsverbände haben die EU-Kommission um eine Sonderregelung beim CBAM gebeten – mit einer Verschiebung oder Befreiung ab dem 1. Januar 2026. Der Krieg hat die ukrainische Industrie schwer getroffen: Die Stahlproduktion liegt bei nur noch 40 Prozent des Vorkriegsniveaus, von 13 Hochöfen sind nur sieben in Betrieb.

Schätzungen zufolge droht der Ukraine ohne Sonderstatus ein BIP-Verlust von 2,1 Prozent bis 2030 – allein durch CO2-bedingte Handelsbarrieren bei Stahl. Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat die öffentlichen Beratungen am 5. Mai aufgenommen. Die Steuerbehörden der Kommission zeigen sich jedoch zurückhaltend mit Ausnahmen.

In Serbien, Bosnien und Nordmazedonien reagieren Unternehmen bereits: Sie schließen Stromabnahmeverträge mit Erneuerbare-Energie-Anbietern und investieren in Abwärmerückgewinnung. Die CO2-Kosten werden damit zum festen Bestandteil langfristiger Investitionsstrategien.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Die kommenden Wochen werden richtungsweisend für die europäische Klimafinanzpolitik. Die Vorstellung des ETS-Umverteilungsplans am 19. Mai wird zeigen, wie die EU ihre Klimaziele mit der dringend benötigten Industrie- und Agrarstabilität in Einklang bringen will.

Die Konsultationen zu den neuen Berichtsstandards enden am 3. Juni. Danach beginnt die Umsetzung des „Omnibus I"-Pakets – inklusive eines möglichen digitalen EU-Meldeportals, das ESG-Daten zentral bündeln soll.

Für Deutschland wird die Herausforderung sein, die europäischen Vorgaben in nationales Recht zu gießen – und dabei die fiskalischen Vorteile der CO2-Bepreisung gegen die administrativen und wirtschaftlichen Kosten der grünen Transformation abzuwägen.

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