EU-Souveränität: Brüssel beschließt Cloud- und Chips-Offensive

Am 3. Juni stellte Brüssel zwei zentrale Initiativen vor: den „Cloud and AI Development Act" (Cada) und den „Chips Act 2.0". Ziel ist es, europäische Lösungen in kritischen Bereichen wie Finanzen, Gesundheit und Energie zu fördern.

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80 Prozent der digitalen Dienste kommen aus dem Ausland

Die Zahlen sind alarmierend: Rund 80 Prozent aller digitalen Dienste in der EU stammen von Anbietern aus Drittstaaten – vor allem aus den USA. Allein im Cloud-Sektor kontrollieren Amazon, Microsoft und Google zwischen 60 und 70 Prozent des europäischen Marktes. Jährlich gibt die Union rund 264 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen US-amerikanischer Firmen aus.

Ein zentrales Problem: Der US Cloud Act erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten, die von US-Firmen gespeichert werden – unabhängig vom Standort des Servers. Genau hier setzt der neue Cloud Act an. Er führt vier Sicherheitsstufen für Daten ein. Die höchste Stufe, gedacht für rund ein Prozent der sensibelsten öffentlichen Daten, verlangt vollständige europäische Kontrolle und Speicherung in Rechenzentren innerhalb der EU.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Union könne es sich nicht leisten, bei ihrer digitalen Infrastruktur von externen Anbietern abhängig zu bleiben. Technologiekommissarin Henna Virkkunen warnte zudem vor ausländischen „Kill Switches", die europäische Infrastruktur lahmlegen könnten.

Öffentliche Aufträge: Nicht mehr nur der Preis zählt

Das Gesetzespaket will die Vergabe öffentlicher Aufträge grundlegend reformieren. Künftig sollen Behörden, Krankenhäuser und Polizeibehörden nicht mehr allein auf den günstigsten Preis achten. Stattdessen sollen „Nicht-Preis-Kriterien" greifen: Bevorzugt werden Anbieter, die Daten auf europäischen Servern speichern und sie dem Zugriff ausländischer Regierungen entziehen.

Ein symbolträchtiger Schritt: Das Europäische Parlament hat bereits die französische Suchmaschine Qwant als Standard-Tool eingeführt – und damit Google ersetzt. Die Kommission will zudem Open-Source-Lösungen fördern, um ein wettbewerbsfähigeres europäisches Ökosystem zu schafften.

Um den Wandel zu stemmen, plant die EU, ihre Rechenzentrumskapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Aktuell liegt sie bei 12 Gigawatt, bis 2030 sollen 60 Gigawatt erreicht werden. Nötig sind dafür Investitionen von rund 200 Milliarden Euro. Die Kommission will Genehmigungsverfahren für Rechenzentren beschleunigen – vor allem für solche, die europäische Halbleiter nutzen und hohe Energieeffizienz nachweisen.

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Chips Act 2.0: Europas Halbleiter-Offensive

Der zweite Pfeiler des Pakets, der Chips Act 2.0, soll Investitionen von rund 120 Milliarden Euro in die Halbleiterindustrie auslösen. Ziel ist es, Europas globalen Marktanteil bei der Chip-Produktion zu verdoppeln. Allerdings zweifelt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht vom April 2025 daran, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um bis 2030 einen Marktanteil von 20 Prozent zu erreichen.

Das neue Gesetz räumt der EU Notfallbefugnisse ein: Bei Halbleiter-Engpässen könnten Chip-Hersteller verpflichtet werden, Aufträge aus Europa vorrangig zu behandeln. Zudem sind „Kaufgarantien" für in der EU produzierte Halbleiter vorgesehen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Finanzierung bleibt die große Unbekannte

Die Kommission bezeichnet die Gesetze als essenziell für die „wirtschaftliche Souveränität" Europas. Doch die Finanzierung ist ungeklärt. Bis mindestens 2027 stehen keine neuen EU-Mittel zur Verfügung. Das Paket setzt daher auf private Investitionen und die Koordination der Mitgliedstaaten.

Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, die Schritte seien notwendig, um die europäische Wirtschaft vor Störungen durch ausländische Sanktionen oder Lieferketten-Probleme zu schützen. Die Vorschläge gehen nun an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zur Verhandlung und endgültigen Genehmigung.

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