EUDR-Durchsetzungsgesetz: Bundestag beschließt bis zu fünf Jahre Haft
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 21:36 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 in einer späten Sitzung das Gesetz zur Durchsetzung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) verabschiedet.
Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD, während die Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten. Dies berichtete das Branchenportal woodcentral.com.au am 17. November 2026. Das Gesetz schafft den nationalen Rahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die neuen europäischen Vorgaben für entwaldungsfreie Lieferketten.
Strafrechtliche Sanktionen und Bußgelder beschlossen
Die verabschiedete Regelung behält strafrechtliche Konsequenzen bei Verfehlungen ausdrücklich bei. Für vorsätzliche Verstöße gegen die Vorgaben drohen Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren, bei leichtfertigen Zuwiderhandlungen Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren. Liegen besonders schwere Umweltschäden vor, sieht das Gesetz einen Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren vor.
Ergänzend zu den Haftstrafen legt das Durchsetzungsgesetz finanzielle Sanktionen fest. Die Geldbußen belaufen sich auf bis zu 100.000 € beziehungsweise auf bis zu 4 % des EU-Jahresumsatzes bei größeren Unternehmen.
Zudem erhalten die zuständigen Behörden die Befugnis, betroffene Unternehmen nach einer Verurteilung oder bei einer verhängten Geldbuße ab 10.000 € für eine Dauer von bis zu 1 Jahr von den Verfahren der vereinfachten Sorgfaltspflicht auszuschließen.
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Anpassungen bei Kontrollbefugnissen und Mindestprüfquote
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurden gegenüber früheren Entwürfen Anpassungen vorgenommen. Private Kontrolleure sowie das Betreten von Betriebsräumen außerhalb der regulären Geschäftszeiten wurden aus dem finalen Gesetzestext gestrichen. Für behördliche Kontrollen legte der Bundestag zugleich eine feste Mindestprüfquote fest: Mindestens 9 % der Händler, die mit Waren aus Hochrisikogebieten agieren, müssen demnach kontrolliert werden.
Die Vorlage geht nun an den Bundesrat. Ein formelles Veto ist in der Länderkammer nicht vorgesehen, das Gremium kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen.
Europäische Fristen und Anforderungen an den Zoll
Auf europäischer Ebene gilt die Entwaldungsverordnung (VO (EU) 2023/1115) der EU-Kommission ab dem 30.12.2026 verbindlich für große und mittlere Unternehmen. Laut einem Bericht von asd-int.com vom 17. November 2026 gibt es nach einer Überprüfung im Mai 2026 keine weitere Verschiebung dieser Frist.
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Für Kleinst- und Kleinunternehmen greift die Verpflichtung zum 30.06.2027. Eine Ausnahme gilt jedoch für Holz: Da dieser Rohstoff bereits unter die bisherige europäische Holzhandelsverordnung (EUTR) fällt, gilt hier auch für kleinere Betriebe die Frist bis zum 30.12.2026.
Die EUDR erfasst neben Holz auch Soja, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk und Rinder sowie daraus hergestellte Folgeprodukte. Für die Einfuhr in die Europäische Union verlangt die EU-Kommission bei der Zollanmeldung die Angabe einer DDS-Referenznummer im IT-System TRACES NT unter dem TARIC-Code C716. Fehlt dieser Nachweis, droht an der Grenze eine Blockade der Ware. Zudem sieht das Regelwerk der EU-Kommission Bußgelder von bis zu 4 % des Jahresumsatzes sowie die Einziehung der betroffenen Waren vor.
