EVG und ver.di triumphieren bei Betriebsratswahlen

Die deutschen Gewerkschaften feiern historische Erfolge, während die Politik den Kündigungsschutz für Betriebsräte verschärfen will. Ein neuer Gesetzentwurf aus Niedersachsen könnte die Machtverhältnisse in deutschen Unternehmen grundlegend verändern.

Gewerkschaften legen bei Bahn und Post massiv zu

Die traditionellen Arbeitnehmervertretungen haben ihre Position in den kritischen Infrastruktursektoren deutlich ausgebaut. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erzielte bei den Betriebsratswahlen der Deutschen Bahn ein Ergebnis von über 85 Prozent – ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2022. „Das ist ein klarer Vertrauensbeweis der Belegschaft", erklärte EVG-Vize Loroch.

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Noch beeindruckender fiel das Votum bei der Deutschen Post aus: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sicherte sich rund 84 Prozent aller Mandate. Knapp 922 ver.di-mitglieder wurden in die Betriebsräte gewählt. Ver.di-Vize Kocsis sprach von einem „eindeutigen Votum" der Beschäftigten.

Doch der Erfolg kaschiert einen besorgniserregenden Trend: 2024 verfügten nur noch sieben Prozent aller berechtigten Unternehmen über einen Betriebsrat. Der Anteil der durch Betriebsräte vertretenen Beschäftigten fiel von 49 Prozent (1996) auf aktuell rund 37 Prozent.

Neue Gesetze sollen Betriebsräte besser schützen

Parallel zu den Wahlerfolgen läuft eine Offensive zur rechtlichen Absicherung der Arbeitnehmervertretung. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann brachte eine Initiative in den Bundesrat ein, die Behinderungen von Betriebsratswahlen künftig als Offizialdelikt einstufen soll. Bisher müssen Betroffene selbst Strafanzeige stellen – was viele aus Angst vor Repressalien unterlassen.

„Die demokratischen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung müssen geschützt werden", hieß es zur Unterstützung aus Bremen. Die Linke legte zudem einen Antrag im Bundestag vor, der jährliche Informationsveranstaltungen und vereinfachte Wahlverfahren für Firmen mit bis zu 200 Beschäftigten vorsieht.

Porsche, Biontech und VW: Krise der Mitbestimmung?

Trotz der Gewerkschaftserfolge brodelt es in mehreren Großkonzernen. Bei Porsche trat der gesamte Betriebsrat für die Standorte Zuffenhausen, Ludwigsburg und Sachsenheim zurück – eine Reaktion auf ein Arbeitsgerichtsurteil, das die letzte Wahl für ungültig erklärt hatte. Um eine repräsentationslose Zeit zu vermeiden, bleiben die Räte geschäftsführend im Amt, bis Neuwahlen stattfinden.

Der interne Umbruch kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Porsche schließt drei Tochterfirmen – Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec – und streicht über 500 Stellen. Bis 2029 sollen rund 1.900 Jobs in der Region Stuttgart wegfallen.

Noch härter trifft es Biontech. Der Betriebsrat wirft dem Management mangelnde Kooperation bei der Sicherung bedrohter Produktionsstandorte vor. In Idar-Oberstein, Marburg sowie in Singapur und bei Curevac sind bis zu 1.860 Arbeitsplätze in Gefahr. Ein Vorschlag, eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Beratung zur Investorensuche zu beauftragen, wurde laut Arbeitnehmervertretern abgelehnt.

Bei Volkswagen zeichnet sich eine noch größere Krise ab. Interne McKinsey-Analysen zeigen, dass acht von zehn deutschen Werken derzeit nicht profitabel arbeiten. Nach einem Gewinneinbruch von 28 Prozent im ersten Quartal 2026 steht die Zukunft von vier Standorten infrage: Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm. Betriebsratschefin Daniela Cavallo fordert „vollständige Transparenz" – 40.000 Beschäftigte warten auf Klarheit.

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Arbeitszeitreform: Flexibilisierung oder Ausbeutung?

Das Arbeitszeitgesetz steht vor der größten Reform seit Jahrzehnten. Arbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni 2026 einen Entwurf vorlegen, der die starre Acht-Stunden-Grenze durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie erlaubt Schichten von bis zu 13 Stunden – inklusive 45-minütiger Pause – solange die Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt Alarm: „Das führt zu mehr Krankheit und Burnout", warnt der Dachverband und verweist auf eine Umfrage, bei der 98 Prozent der Befragten Schichten über zehn Stunden ablehnten. Die Arbeitgeberverbände vbw und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßen die Reform dagegen. „Längere Schichten auf Baustellen ermöglichen einen früheren Wochenendbeginn", argumentieren sie.

Ausblick: Grundsicherung und neue Rentenmodelle

Ab dem 1. Juli 2026 startet der Übergang vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung. Strengere Regeln und schnellere Sanktionen bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten sind vorgesehen. Parallel dazu wurde die große Rentenreform beschlossen: Das Altersvorsorgedepot ersetzt ab Januar 2027 das Riester-Modell. Der maximale Grundzuschuss beträgt 540 Euro jährlich – allerdings ohne die bisherigen Beitragsgarantien.

Die kommenden Monate versprechen eine grundlegende Neuverhandlung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Der Gesetzentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung im Juni dürfte zum nächsten großen Showdown zwischen Wirtschaftsverbänden und den erstarkten Betriebsräten werden.

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