Fahrtenschreiber-Pflicht: Nutzfahrzeuge ab Juli 2026 müssen aufrüsten

Ein dichtes Netz aus neuen Sicherheitsvorschriften, Gerichtsurteilen und Lohnanpassungen stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Besonders die Industrie-, Bau- und Transportbranche müssen bis Juli zahlreiche Auflagen erfüllen.

TÜV warnt vor verpassten Sicherheitsschulungen

Die TÜV SÜD Akademie erinnerte am 28. Mai 2026 an die jährliche Pflicht zur Unterweisung von Mitarbeitern an Hochvolt- und Gas-Antriebssystemen. Nach den DGUV-Vorschriften muss diese Sensibilisierung vor Arbeitsbeginn und danach mindestens einmal jährlich stattfinden. Betroffen sind Werkstätten, Hersteller und Forschungseinrichtungen gleichermaßen.

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Wer die Schulungen vernachlässigt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern vor allem die Sicherheit der Belegschaft.

Digitale Fahrtenschreiber werden Pflicht

Eine entscheidende Frist läuft am 1. Juli 2026 ab: Dann müssen leichte Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr mit intelligenten Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet sein. Verstöße gegen diese EU-Verordnung können empfindliche Strafen und Stilllegungen der Fahrzeuge nach sich ziehen.

Arbeitsgericht verschärft Überwachungspflichten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits heute. BAG-Präsidentin Inken Gallner betonte, dass die Verpflichtung aus dem Urteil vom 13. September 2022 unmittelbar wirksam sei – unabhängig von einem noch erwarteten neuen Gesetz später im Jahr 2026. Die Aufsichtsbehörden können bei Verstößen Bußgelder verhängen.

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VW-Manager scheitern mit Millionenklagen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wies am 29. Mai 2026 Schadensersatzklagen zweier ehemaliger VW-Manager in Millionenhöhe ab. Die internen Kommunikationen fielen nicht unter das Hinweisgeberschutzgesetz, zudem fehlten Belege für zugesagte Beförderungen. Die Revision zum BAG wurde jedoch zugelassen.

In einem weiteren Fall entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zur Aufsichtspflicht: Bei einem Unfall eines Kleinkindes in einer Fußgängerzone traf die Großeltern eine Mitschuld von 45 Prozent wegen unzureichender Beaufsichtigung.

Mindestlöhne steigen zum Juli

Mehrere Branchen passen ihre Lohnuntergrenzen an:

• Altenpflege: Assistenzkräfte erhalten ab 1. Juli 16,52 Euro (bisher 16,10 Euro), qualifizierte Fachkräfte 21,03 Euro (bisher 20,50 Euro)
• Maler- und Lackiererhandwerk: Der Mindestlohn steigt auf 16,13 Euro
• Baugewerbe: Bereits im April erreichten Facharbeiter 17,34 Euro pro Stunde

Ein besonderes Jubiläum feierte die Branche am 6. Mai 2026: 100 Jahre VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen). Felix Pakleppa vom ZDB bezeichnete das Regelwerk als „Grundgesetz des Bauwesens", das faire Vergabe und Ausführung sichere.

Digitalisierung als Rettungsanker

Angesichts der wachsenden Compliance-Last setzen Unternehmen verstärkt auf digitale Helfer. Bosch brachte Ende Mai einen Flottenmanagement-Assistenten für kleine und mittlere Betriebe auf den Markt, der Serviceintervalle und Reifendruck überwacht. Die Screening-Plattform Validato prüft Berufsqualifikationen auf Einhaltung von NIS2 und DSGVO.

Die Integration von Künstlicher Intelligenz in Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme steht im Mittelpunkt der Compliance Days vom 9. bis 11. Juni 2026 in Hamburg. Hintergrund sind schwere Industrieunfälle in Norddeutschland, die den dringenden Bedarf an wirksamen Risikominimierungsstrategien unterstreichen.

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