'Spiegel': Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Sie beteiligen sich an einer geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Umfrage bei den zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hieß es demnach, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen beziehungsweise noch nicht offiziell bekanntgegeben. Bayern wiederum setzt laut dem Bericht auf eine eigene Ausschreibung, die noch in diesem Monat erfolgen soll. Bis Montag müssen die Länder laut "Spiegel" erklären, ob sie dabei sind.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.