FDP-Vize Vogel: Deutschland liefert in EU Hälfte der Ukraine-Hilfe

"Wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Und wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen", sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist, am Mittwoch im Bundestag. Dazu gehöre "mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland alleine 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine heute liefert, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht auch noch stärker tragen müssen", forderte er.

Vogel sagte vor den Abgeordneten, dass die FDP offen dafür sei, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, "zum Beispiel indem wir endlich Taurus liefern". Er sagte: "Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen."

Er begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt. Er bekräftigte die Haltung seiner Partei zur Schuldenbremse. Es sei richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt werde. Vogel sagte: "Die Schuldenbremse ist ganz großartig und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird."