Fernwärmestreit in Deutschkreutz: Gemeinde wirft Anbieter 140.000 Euro Überrechnung vor

Zwischen der burgenländischen Gemeinde Deutschkreutz und der Biowärme Deutschkreutz GmbH ist ein schwerer Konflikt um mutmaßlich überhöhte Fernwärmeabrechnungen entbrannt.

Die Kommune wirft dem Versorger vor, in den Jahren von 2021 bis 2025 entgegen den vertraglichen Vereinbarungen mehr als 140.000 Euro brutto zu viel für öffentliche Liegenschaften in Rechnung gestellt zu haben. Betroffen von den Unstimmigkeiten sind die Europaschule, die Kulturhalle Vinatrium sowie das Karl-Goldmark-Museum.

Nachdem die Gemeinde Zahlungen zurückgehalten und wegen gestiegener Preise eine transparente Abrechnung gefordert hatte, drohte das Fernwärmeunternehmen mit einer Abschaltung der Versorgung.

Einen daraufhin von der Gemeinde eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Wärme- und Warmwasserlieferung wies das Bezirksgericht Mattersburg jedoch in allen Punkten ab.

Nach Angaben der Kommune erkannte das Gericht keine konkrete Gefährdung der Wärmeversorgung. Zudem muss der Gemeindeverein Deutschkreutz der Biowärme Deutschkreutz GmbH Prozesskosten in Höhe von exakt 1885,80 Euro binnen 14 Tagen ersetzen.

Eskalation abgewendet, rechtliche Klärung steht aus

Das Gericht folgte in seinem Beschluss der Rechtsansicht des Versorgers, wonach ohne Bezahlung keine Lieferpflicht bestehe. Anwalt Dominik Konlechner, der die Biowärme vertritt, verwies darauf, dass die zuletzt vereinbarten Preise aus dem Jahr 2007 stammten, die Verträge 2013 übernommen worden seien und die damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gälten. Die offene Forderung bezifferte der Rechtsbeistand auf mehr als 60.000 Euro brutto.

Der Fall aus dem Burgenland zeigt, wie schnell aus einer unklaren Fernwärmeabrechnung ein Existenzthema für kommunale Liegenschaften wird: Die Gemeinde hielt Zahlungen zurück, der Versorger drohte mit Abschaltung, das Gericht wies die einstweilige Verfügung ab — und die Kommune überwies 63.600 Euro unter Vorbehalt der Rückforderung. Wer Abrechnungen systematisch prüft, erkennt Überrechnungen früher und dokumentiert Rückforderungen belastbar. Kostenlosen Leitfaden zur Abrechnungsprüfung anfordern

Um eine drohende Abschaltung der Heizung und eine Verlegung der Schüler in ein Ersatzquartier zu verhindern, überwies die Gemeinde Deutschkreutz inzwischen offene Fernwärmerechnungen in Höhe von 63.600 Euro.

Die Zahlung erfolgte laut Gemeindeführung ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer Rückforderung und stelle kein Anerkenntnis der Forderung dar. Bürgermeister Jürgen Hofer betonte, dass die Überweisung nicht aufgrund einer korrekten Rechnungslegung erfolge, sondern das Wohl der Schulkinder im Vordergrund stehe.

Jeder unberechtigt verrechnete Euro solle zurückgefordert werden. Zudem sei die Abrechnung weiterhin nicht nachvollziehbar und die Preiserhöhung entbehre einer Rechtsgrundlage. Anwalt Markus Reinfeld, der die Gemeinde vertritt, erklärte, bereits im Vorjahr seien zwischen 7.000 und 15.000 Euro zu viel bezahlt worden.

Verhandlungen über künftigen Versorgungsvertrag

Aufseiten des Wärmeversorgers sieht Geschäftsführer Manfred Kölly, der von 2002 bis 2021 als Bürgermeister der Gemeinde amtierte, die Position seines Betriebs durch die gerichtliche Entscheidung bestätigt. Er erklärte, das Gericht habe das Recht des Versorgers bekräftigt.

Ohne Zahlung keine Lieferpflicht — auf diese Rechtsansicht stützte sich der Versorger im Streit mit einer burgenländischen Gemeinde, und das Bezirksgericht folgte ihr. Für Kommunen und Verwalter heißt das: Ein Zahlungsstreit kann die Wärmeversorgung von Schulen, Hallen und Mietobjekten akut gefährden. Der Leitfaden zeigt, wie Sie Verträge vorab prüfen, Abrechnungen nachvollziehbar kontrollieren und Zahlungen unter Rückforderungsvorbehalt leisten, ohne Ihre Rechtsposition aufzugeben. Leitfaden jetzt kostenlos anfordern

Zudem lägen die Tarife des Unternehmens seit Jahren unter jenen der Landesgesellschaften. Bei der Bio-Fernwärme Deutschkreutz steht derzeit eine umfassende Modernisierung an: Bis zu eine Million Euro soll in die Anlage investiert werden, was betrieblich als erhebliche Herausforderung beschrieben wird.

Trotz der abgewiesenen einstweiligen Verfügung suchen beide Parteien nun nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Um eine dauerhafte Lösung für den Schulbetrieb und die kommunalen Liegenschaften zu erreichen, ist ein außergerichtliches Treffen der Konfliktparteien in Eisenstadt anberaumt.