Klingbeil sieht keinen Spielraum für Länder-Entlastung

Dazu gebe es keine Spielräume, das wolle er sehr deutlich sagen, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Haushaltspläne in Berlin. Die beiden Maßnahmen seien in den Koalitionsverhandlungen auch von Ländervertretern vorangebracht worden. Es gebe keine Kompensationsmöglichkeit.

Klingbeil machte zudem klar, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent von der Branche weitergegeben werden solle. Er werde sehr genau darauf achten, "dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden". Dies sei keine Drohung. "Aber es ist eine klare Erwartung, die wir haben."

Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich einen "Wachstumsbooster" mit steuerlichen Entlastungen für Firmen beschlossen, der zu Steuerausfällen auch bei Kommunen und Länder führt. Hierfür hat der Bund milliardenschwere Kompensationen zugesagt. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Lücke in der Finanzplanung des Bundes von 2027 bis 2029 deutlich gestiegen ist.