Freiburger Verpackungssteuer: Ab 2027 zahlen nur noch Einwegbecher
Veröffentlicht am: 23.10.2026 um 12:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat am 20. Oktober 2026 das Ende der Verpackungssteuer in ihrer bisherigen Form beschlossen. Das Gremium votierte mit 24 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen für eine Neuausrichtung der Satzung. Ab dem 1. Januar 2027 werden im Stadtgebiet ausschließlich noch Einwegbecher für Getränke und Eis mit einer kommunalen Abgabe belegt.
Neuausrichtung ab 2027 und Entlastung für Speiseverpackungen
Die seit dem 1. Januar 2026 geltende Freiburger Regelung sah bisher eine Abgabe von 50 Cent auf Einweggeschirr sowie Einwegbecher und 20 Cent auf Einwegbesteck vor. Anders als in Tübingen und Konstanz galt die Freiburger Besteuerung bislang auch für warme Speisen zum Mitnehmen, während kalte Speisen oft ausgenommen blieben.
Mit dem neuen Beschluss entfällt die Steuer künftig für Pommes-Plastikschalen, Pizzakartons und sonstiges Einweggeschirr vollständig. Der Steuersatz für Einwegbecher bleibt hingegen bei 50 Cent je Becher bestehen. Flankierend verabschiedete der Gemeinderat eine ausgeweitete Mehrweg-Offensive. Diese umfasst verbindliche Mehrwegquoten sowie ein Einwegverbot bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen.
Geteilte Reaktionen in Kommunalpolitik und Branchenverbänden
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn bezeichnete das Vorgehen als pragmatische Lösung und betonte, es sei wichtig, dass die Politik zuhöre. Eine solche Korrektur stelle verantwortungsvolle Politik dar.
Unterstützung für die Neuregelung kam auch von der IHK Südlicher Oberrhein sowie der SPD-Fraktion um Julia Söhne, die die Entlastung durch die Reduzierung der Steuer begrüßten. Vertreter der CDU hatten im Vorfeld die Komplexität und fehlende Mehrwegalternativen beanstandet, während die Freien Wähler eine vollständige Abschaffung befürworteten.
Auf Seiten der Wirtschaft stieß die Entscheidung auf Zuspruch. Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung beim Bundesverband der Systemgastronomie, bezeichnete die Einschränkung als wichtiges Signal, wobei das Ziel des Verbands weiterhin die vollständige Abschaffung bleibe.
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Der Verband forderte weitere Kommunen auf, bestehende Abgaben kritisch zu überprüfen. Der Branchenverband DEHOGA lehnt kommunale Verpackungssteuern aufgrund von Bürokratie, wirtschaftlichen Belastungen und Zweifeln an der Müllreduzierung generell ab.
Kritik äußerte hingegen die Deutsche Umwelthilfe. Deren Vertreterin Barbara Metz verwies auf die Modelle in Tübingen und Konstanz und warnte, Freiburg nehme künftig rund 64 Prozent der Einwegverpackungen im Mitnahmesektor von der Steuer aus. Die Freiburger Grünen hatten erfolglos beantragt, die bisherige Satzung beizubehalten und nach einer Evaluation gezielt weiterzuentwickeln.
Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer gab zu bedenken, dass eine reine Becherlösung weniger bewirke, höhere Kosten verursache und erhebliche rechtliche Unsicherheiten berge. Eine zusätzliche Mehrwegförderung könne die Lenkungswirkung einer Steuer nicht ersetzen.
Durchwachsene Zwischenbilanz der bisherigen Praxis
Die Reduzierung folgt auf eine gemischte Bilanz nach den ersten Monaten der Abgabe. Während Freiburger Gastronomen erleichtert auf die Lockerungen reagierten, berichteten einzelne Betriebe im Gemeinderat von Umsatzrückgängen von bis zu 35 Prozent sowie anhaltend hohem Erklärungsbedarf gegenüber der Kundschaft.
Eine städtische Umfrage unter 86 Betrieben ergab, dass 53 Prozent einen Rückgang bei Einwegverpackungen und 41 Prozent eine Zunahme von Mehrweg registrierten. Zugleich bezeichneten 80 Prozent der Befragten den Aufwand für Kundengespräche als hoch oder sehr hoch.
80 Prozent der befragten Betriebe meldeten hohen Erklärungsaufwand gegenüber Kunden — und einzelne Häuser Umsatzrückgänge von bis zu 35 Prozent. Wie Sie Preise transparent kommunizieren und die Mehrwegquote Schritt für Schritt heben, steht im kostenlosen Leitfaden. Leitfaden zur Mehrwegquote sichern
Bei vier untersuchten Partnern des Pfandsystems Recup kletterte die Mehrwegquote bei Getränken zum Mitnehmen von 4 Prozent auf rund 32 Prozent, während die Zahl der teilnehmenden Betriebe von 124 auf 150 stieg. Über den städtischen Mehrwegverbund mit 30 beteiligten Betriebsstätten wurden bis Ende August rund 10.000 Becher ausgegeben.
Das Müllaufkommen in den öffentlichen Abfallbehältern lag im zweiten Quartal 2026 dennoch um 1,23 Prozent über dem Vorjahreswert. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu den Effekten soll 2027 vorliegen. In Baden-Württemberg erheben derzeit Tübingen und Konstanz Verpackungssteuern; in Karlsruhe wird eine Einführung diskutiert.
