Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre alte Heimat geschickt werden.

"Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen "schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland". Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden", sagte der DIW-Chef dem "Handelsblatt".

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. "Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen", sagte er. Deutschland sei "essenziell" auf Zuwanderung angewiesen. "Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien." Fratzscher weist darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in "systemrelevanten Berufen" arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.