Fünf Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld geplant

Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

Seit Monaten drückt die schwache Konjunktur auf den Arbeitsmarkt. Die BA hatte mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro zum Jahresende gerechnet. Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat saisonbedingt zwar um 40.000, doch sind weiter 2,955 Millionen ohne Job. Die Chefin der Nürnberger Behörde, Andrea Nahles, hatte bereits vor Wochen gesagt, bis eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt ankomme, dauere es Monate.

Das Finanzressort begründet die geplante "notwendige Liquiditätshilfe" in Form eines zinslosen Darlehens damit, dass "von einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen worden war, welche im laufenden Jahr nicht wie erwartet eingetreten ist". Die Arbeitslosigkeit liege deutlich oberhalb der Erwartung, die daher rührenden BA-Ausgaben seien überplanmäßig.

408 Millionen mehr für die Rente

Zusätzlich 408 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sollen außerdem der Sicherung des Rentenniveaus infolge der Rentenreform vom Dezember dienen. Das geht aus einem weiteren Schreiben des Finanzministeriums hervor, das der dpa vorliegt und über das auch die FAZ berichtete. Das Ministerium erinnert daran, dass durch die jüngste Rentenreform das Mindestsicherungsniveau der Rente bis 1. Juli 2031 bei 48 Prozent liegt. Das bedeutet, dass die Bezüge weiter mit den Einkommen in Deutschland steigen.

Zudem sind laut der Zeitung 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung vorgesehen, vor allem wegen höherer Krankenkassenzusatzbeiträge, die Jobcenter zahlen.