GEAS-Reform ab 12. Juni: Neue Rückführungs-Hubs und Asylregeln

Hubert Bruls, Bürgermeister von Nimwegen, bezeichnete die Maßnahmen am heutigen Dienstag als ineffizient und schädlich für die europäische Integration. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, da neue Sicherheitsprotokolle und Migrationspolitiken an den EU-Außengrenzen für zusätzliche Spannungen sorgen.

Lokale Spitzen gegen Grenzverlängerung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden sind seit dem 16. September 2024 in Kraft und wurden kürzlich bis Mitte September 2026 verlängert. Bürgermeister Bruls argumentiert, dass die Maßnahmen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen. Die Zahlen geben ihm recht: Zwischen September 2024 und Ende April 2026 wurden an der Grenze Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden 1.867 Personen zurückgewiesen.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Kontrollen bereits für rechtswidrig erklärt – die Europäische Kommission toleriert sie dennoch weiterhin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an den Maßnahmen festhalten und verweist auf deren Bedeutung für die Migrationssteuerung.

Lange Wartezeiten an Schengen-Grenzen

Doch nicht nur an den Binnengrenzen stockt der Verkehr. Die vollständige Einführung des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) Mitte April 2026 sorgt für erhebliche logistische Probleme. Die Fluggesellschaft Wizz Air empfahl Reisenden aus Großbritannien gestern, mindestens drei Stunden vor Abflug an europäischen Flughäfen zu sein – Grund ist die biometrische Datenerfassung.

Das EES hat seit Oktober 2025 fast 80 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. An verschiedenen Mittelmeerflughäfen führte das zu Wartezeiten von bis zu 3,5 Stunden. 35.000 Einreisen wurden verweigert. Branchenverbände wie ACI Europe warnen vor einem möglichen Chaos in der bevorstehenden Sommersaison. Griechenland hat als Reaktion auf die Verzögerungen bestimmte Kontrollen für britische Reisende ausgesetzt.

EU einigt sich auf neue Rückführungsregeln

Am gestrigen Montag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf eine neue Rückführungsverordnung. Kernstück: sogenannte „Rückführungs-Hubs" in Drittstaaten, in denen abgelehnte Asylbewerber bearbeitet werden sollen. Die Regelung erlaubt Abschiebehaft von bis zu 24 Monaten, mit möglicher Verlängerung um ein halbes Jahr.

Der Vorstoß ist dringend nötig: 2025 verließen nur 28 Prozent der ausreisepflichtigen Personen die EU tatsächlich. Die Neuregelung tritt vor der umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die am 12. Juni 2026 startet.

Die Verschärfung der Grenzen fällt mit einem deutlichen Rückgang der Migrationszahlen in Deutschland zusammen. Die Nettozuwanderung sank 2025 auf 235.000 Menschen – ein Rückgang von 45 Prozent gegenüber den 430.000 im Jahr 2024. Im Mai 2026 wurden in Deutschland so wenig Asylanträge gestellt wie zuletzt 2020.

Handel und Klimazölle: EU geht neue Wege

Während die Grenzsicherheit zunimmt, treibt die EU Handels- und Umweltregelungen voran, die den Marktzugang verändern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt seit dem 1. Mai 2026 vorläufig – die erste Runde von Zollsenkungen für Industrieexporte ist bereits in Kraft.

Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom gestrigen Montag unterstreicht die Bedeutung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Ohne diesen Klimazoll würden 40 Prozent der Emissionsreduktionen durch Carbon Leakage verloren gehen. Mit dem Mechanismus könnten die globalen Nettoemissionen jährlich um 399 Millionen Tonnen CO2 sinken – vorausgesetzt, Handelspartner wie Kanada und Japan führen ähnliche CO2-Bepreisungen ein.

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