Geheimdienstreform: BND soll ab 2027 Server im Ausland abschalten dürfen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig Daten aus strategischer Überwachung länger ungesichtet speichern dürfen. Zudem sieht die geplante Geheimdienstreform vor, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Server im Ausland abschalten und eigenständig in fremde IT-Systeme eindringen darf.

Wie aus Berichten von Anfang November 2026 hervorgeht, billigte das Bundeskabinett bereits am 12. August 2026 die bisher umfassendste Reform der Nachrichtendienste, deren erweiterte digitale Befugnisse für das Jahr 2027 vorgesehen sind.

Teil dieser Neuregelung sind auch sogenannte Hack-Backs, bei denen das Eindringen in fremde Systeme zur Gefahrenabwehr in bestimmten Ausnahmefällen sogar vollautomatisch ablaufen kann. Bei laufenden Cyber- oder Desinformationsangriffen fremder Mächte gegen Deutschland soll der BND ab 2027 befugt sein, IT-Infrastrukturen gezielt zu manipulieren.

Neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz

Neben dem Auslandsnachrichtendienst betrifft die Reform auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Innenminister Dobrindt (CSU) betonte anlässlich des Kabinettsbeschlusses im August 2026, dass das BfV zu einem echten Geheimdienst werden müsse.

Für die Behörde sind ab 2027 Online-Durchsuchungen sowie eine erweiterte Quellentelekommunikationsüberwachung vorgesehen, die auch ältere verschlüsselte Inhalte erfasst. Zudem sollen Verfassungsschützer die Befugnis erhalten, in Wohnungen einzudringen, um dort explosive Bauteile unbemerkt durch harmloses Pulver zu ersetzen.

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Für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Psychotherapeuten sieht der Regierungsentwurf keinen absoluten Schutz vor Überwachung vor, sondern lediglich eine Abwägungslösung.

Die neuen Regelungen gestatten darüber hinaus ein biometrisches Matching im Internet durch private Anbieter, selbst wenn diese außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. Medienberichten zufolge nutzen sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der BND bereits die Spionagesoftware Pegasus der NSO Group.

Kontrollfragen und verfassungsrechtliche Hürden

Die Aufsicht über die erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen soll künftig auf einen Unabhängigen Kontrollrat verlagert werden. Dieses Gremium soll das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ab 2027 regelmäßig unterrichten.

Die Frage einer effektiven behördlichen Kontrolle bleibt derweil Gegenstand von Debatten: Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) forderte, die Gesetzeslage müsse nachgebessert werden, um eine wirksame Überwachung sicherzustellen. Im März verwarf das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der BfDI gegen den BND als unzulässig (Az. 6 A 2.24); eine Revision wurde nicht zugelassen.

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Begleitet werden die Reformpläne von internen Vorfällen: Beim BND besteht der Verdacht, dass über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 2000 teils geheime Dokumente abgeflossen sind, wobei die Unschuldsvermutung gilt. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Hürden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begründet und traf 2025 zwei richtungsweisende Entscheidungen zum Einsatz von Staatstrojanern. Darüber hinaus steht die Kritik im Raum, dass die neuen Regelungen Vorgaben des europäischen KI-Gesetzes nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e umgehen.