GESAMT-ROUNDUP: Israel berĂ€t ĂŒber Antwort auf Iran-Angriff
Veröffentlicht am: 15.04.2024 um 16:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel am Montag zur Deeskalation auf. Auch die USA als wichtigster Partner des jĂŒdischen Staates mahnten Medienberichten zufolge an, "sorgfĂ€ltig und strategisch ĂŒber die Risiken einer Eskalation nachzudenken". Indes sieht sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Forderungen aus seiner Regierung zu schnellem und hartem Handeln konfrontiert.
Entscheidung des Kriegskabinetts offen
Ob die Appelle aus dem Ausland wahrgenommen werden, wird sich zeigen. Mit Spannung waren in dem Zusammenhang die Beratungen des israelischen Kriegskabinetts erwartet worden. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden tagte am Montag das Gremium unter Vorsitz von Netanjahu. Bereits am Tag davor versammelte sich das Kriegskabinett, konnte nach der dreistĂŒndigen Beratung jedoch keinen Entschluss vorweisen. Bei der Sitzung seien aber mehrere Optionen fĂŒr einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden.
Von Regierungsvertretern und der Armee hieĂ es in den vergangenen Tagen, dass es eine Reaktion - in welchem AusmaĂ auch immer - geben werde. Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte etwa bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, sein Land habe das Recht, Vergeltung zu ĂŒben.
Einhaltung des Völkerrechts und zu Deeskalation beitragen
AuĂenministerin Annalena Baerbock pochte unterdessen auf die Einhaltung des Völkerrechts. "Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht," sagte die GrĂŒnen-Politikerin bei einer von Frankreich und Deutschland organisierten Hilfskonferenz fĂŒr den Sudan in Paris auf die Frage einer Journalistin, ob Israel das Recht zu einem Gegenschlag habe. Ein FlĂ€chenbrand in der Region sei zu verhindern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ebenso Israel aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 Drohnen und Raketen sei "ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte", sagte Scholz in Shanghai. "Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen." Scholz richtete aber auch erneut eine Warnung an den Iran. Der erste Angriff auf israelisches Territorium ĂŒberhaupt sei eine "schlimme Eskalation" gewesen, die nicht hĂ€tte stattfinden dĂŒrfen, sagte er.
Ăhnlich Ă€uĂerte sich auch Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron. "Wir werden alles tun, um einen FlĂ€chenbrand, also eine Eskalation, zu verhindern", sagte er im französischen Fernsehen. Man wolle Israel davon ĂŒberzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Der britische AuĂenminister David Cameron betonte im GesprĂ€ch mit dem Sender Times Radio, dass Israel als unabhĂ€ngiges souverĂ€nes Land jedes Recht habe, auf einen solchen Angriff zu reagieren. Doch auch GroĂbritannien wolle eine Eskalation vermeiden und rate "unseren Freunden in Israel, dass es an der Zeit ist, sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen nachzudenken".
Irans Botschafter in Deutschland von AuswÀrtigem Amt einbestellt
Das Vorgehen des Irans wird indes international verurteilt. In dem Zusammenhang hat das AuswĂ€rtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige AuĂenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit "unverantwortlichen Positionen" Deutschlands, aber auch Frankreichs und GroĂbritanniens begrĂŒndet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden waren.
Litauens AuĂenminister Gabrielius Landsbergis sprach sich fĂŒr weitere westliche Sanktionen gegen den Iran aus. "Wir mĂŒssen die Sanktionen gegen Iran wegen seines regional destabilisierenden Verhaltens und seiner UnterstĂŒtzung der russischen Aggression gegen die Ukraine sofort verschĂ€rfen", sagte er. Nach EinschĂ€tzung von Landsbergis sind der Angriff auf Israel, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen in SĂŒdostasien keine EinzelfĂ€lle. "Wir sehen, dass autokratische, imperialistische, aggressive Regime immer mutiger werden", sagte er.
Armee warnt PalĂ€stinenser vor RĂŒckkehr in Norden des Gazastreifens
Im Gazastreifen gehen indes die KĂ€mpfe und Angriffe weiter. Die israelische Armee hat die palĂ€stinensische Bevölkerung in dem abgeriegelten KĂŒstenstreifen erneut davor gewarnt, in den Norden zurĂŒckzukehren. Der arabischsprachige MilitĂ€rsprecher schrieb in einem Post auf der Online-Plattform X (vormals Twitter), dass die Menschen im SĂŒden des Gazastreifens bleiben sollen. Dort sollten sie Schutz suchen, da der Norden weiter eine "gefĂ€hrliche Kampfzone" sei. Es war zunĂ€chst unklar, ob sich die Menschen an die Warnung hielten.
Am Sonntag gab es palĂ€stinensische Medienberichte darĂŒber, dass Israels MilitĂ€r Kinder unter 14 Jahren und Frauen wieder in den Norden des KĂŒstengebiets lieĂen. Kurz darauf dementierte die Armee diese Berichte und warnte vor einer RĂŒckkehr. Medienberichten zufolge machten sich dennoch einige Menschen auf den Weg in Richtung Norden.
Auch an der israelisch-libanesischen Grenze kommt es weiter zu ZwischenfÀllen. Vier israelische Soldaten seien dort nach einer Explosion in der vergangenen Nacht verletzt worden, teilte Israels MilitÀr mit. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf ein Armeesprecher, dass sich der Vorfall bis zu hundert Meter innerhalb libanesischem Gebiets ereignet habe. Vom MilitÀr hieà es zuvor, einer der Soldaten sei bei dem Vorfall schwer verletzt worden. Die Armee untersuche den Vorfall.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober kommt es tÀglich zu teils tödlichen Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie etwa der Hisbollah im Libanon an der israelisch-libanesischen Grenze. In den LÀndern wurden als Folge des Beschusses auch Zivilisten getötet.
