Gesetz Nr. 10147: Ukraine beschließt regelmäßige Risikoprüfung an jedem Arbeitsplatz
Veröffentlicht am: 18.10.2026 um 14:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Debatte um das neue ukrainische Gesetz zum Arbeitsschutz gewinnt an politischer Schärfe. Der Abgeordnete Andrij Klotschko, Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe „Gewerkschaften der Ukraine“, stuft die Warnungen des Gewerkschaftsbundes FPU hinsichtlich des Gesetzes Nr. 10147 über Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz als begründet ein.
Wie aus einem Bericht vom 18. Oktober 2026 hervorgeht, mahnte der Parlamentarier, dass bestehende Schutzgarantien für Beschäftigte unter gesundheitsschädlichen Bedingungen nicht vor einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeitsumgebung abgebaut werden dürfen. Sollte sich die Lage der Beschäftigten nachweislich verschlechtern, müssten entsprechende Gesetzesänderungen eingeleitet werden.
Sorge um Sonderrechte in Industrieberufen
Im Mittelpunkt der Kritik stehen mögliche Einschnitte für Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung. Klotschko unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, Vergünstigungen wie Zuschläge, Zusatzurlaub sowie verkürzte Arbeitszeiten für Beschäftigte in gesundheitsschädlichen Produktionen beizubehalten.
Zwar bezeichnete der Abgeordnete das Gesetzeswerk als nicht ideal, verwies jedoch darauf, dass es die europäische Rahmenrichtlinie 89/391/EWG umsetze. Damit solle ein Übergang von einem rein strafenden Kontrollmodell hin zu einem risikoorientierten Ansatz vollzogen werden. Auch das Hauptjustizamt der Werchowna Rada hatte bereits im Vorfeld auf rechtliche Risiken des Vorhabens hingewiesen.
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Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes FPU, Serhij Bysow, warnte laut einem Bericht vom 17. Oktober 2026 vor den Folgen der Neuregelung. Die FPU unterstützt demnach zwar grundsätzlich europäische Standards, lehnt deren Einführung auf Kosten bestehender Rechte jedoch ab. Die Reform war fast acht Jahre lang vorbereitet worden.
Bysow formulierte drei zentrale Bedenken: Erstens bestehe die Gefahr, dass Versicherungsmechanismen das bisherige behördliche Genehmigungsverfahren für gefährliche Arbeiten ersetzen. Zweitens stehe der Schutz von Opfern von Arbeitsunfällen infrage, insbesondere bei Beschäftigten ohne offizielle Anmeldung.
Drittens könnten unklare gesetzliche Formulierungen soziale Garantien wie Zusatzurlaub, Arbeitszeitverkürzungen und Lohnzuschläge schwächen. Davon wären besonders Bergleute sowie Arbeitskräfte in der Metallurgie und der chemischen Industrie betroffen.
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Politischer Widerstand und parlamentarischer Ablauf
Widerstand formierte sich auch innerhalb der Opposition. Die Partei Batkiwschtschyna lehnt den Entwurf Nr. 10147 ab. Vertreter der Partei wiesen bei den Beratungen im Parlament auf Risiken für Arbeitsrechte hin, insbesondere bei Vorzugsrenten, erhöhter Entlohnung und der Haftung von Arbeitgebern bei Unfällen.
Oleksandr Tschornoivanenko, Vorsitzender der Gebietsorganisation Kirowohrad von Batkiwschtschyna, forderte Vorrang für Arbeitssicherheit und verlangte die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sowie die Berücksichtigung der Gewerkschaftsposition.
Trotz der Einwände hatte die Werchowna Rada das Gesetz Nr. 10147 am 12. Oktober 2026 in zweiter Lesung mit 246 Stimmen angenommen. Die Reform verpflichtet Betriebe unter anderem zu einer regelmäßigen Risikobewertung an jedem einzelnen Arbeitsplatz.
Einen Versuch, den Beschluss nachträglich zu stoppen, wies das Parlament kurz darauf ab: Am 16. Oktober 2026 lehnte die Werchowna Rada vier Resolutionen zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 10147 sowie des Gesetzes Nr. 15094 über grundlegende Sozialhilfe ab, welches tags zuvor mit 247 Stimmen beschlossen worden war.
Die Anträge erhielten lediglich 13, 11, 10 und 9 Stimmen und verfehlten die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen deutlich. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk muss die verabschiedeten Gesetze nun unterzeichnen und dem Staatspräsidenten zur Ausfertigung zuleiten.
