Gesundheitsreform: Bundestag beschließt 18,8 Mrd. Euro Sparpaket
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 17:56 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Reisende mussten an Grenzkontrollstellen bis zu fünf Stunden warten. Branchenvertreter wie ACI Europe warnen vor einem Kollaps während der Hauptreisezeit.
40 Millionen zusätzliche Passagiere drohen
In den Monaten Juli und August rechnet die EU mit rund 40 Millionen zusätzlichen Passagieren. Die EU-Kommission räumte den Korrekturbedarf ein und sicherte technische Verbesserungen zu. Ryanair forderte zuvor eine Aussetzung des Systems bis zum Sommerende. Die Kommission hält am Zeitplan fest und setzt auf Optimierung der digitalen Prozesse.
Deutschland stemmt sich gegen steigende Gesundheitskosten
Parallel zur EU-Ebene verabschiedeten Bundestag und Bundesrat am 10. Juli 2026 das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es soll bis 2027 Einsparungen von 18,8 Milliarden Euro realisieren. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung waren im ersten Quartal 2026 um acht Prozent gestiegen – nach einem Volumen von 336 Milliarden Euro im Vorjahr.
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Versicherte vor: zwischen 7,50 Euro und 15 Euro. Die Homöopathie fliegt aus dem Leistungskatalog. Der Zuschuss zum Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro.
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Bürokratieabbau und digitale Terminbuchung
Das Gesundheitsministerium kündigte zudem einen Bürokratieabbau an. Dazu gehört die Abschaffung der Kommission für Personalbemessung. Digitale Terminbuchungssysteme und ein automatisierter Datenaustausch für Versicherte sollen die Effizienz steigern.
Notfallversorgung wird neu organisiert
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Vernetzung des Notrufs 112 mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117. Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern sollen die Rettungsdienste entlasten. Wie dringend das ist, zeigte eine Hitzewelle in Nordrhein-Westfalen im Vormonat: rund 5.000 zusätzliche Rettungswagen-Einsätze.
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EU verschärft Regeln für digitale Plattformen
Flankierend setzt die EU-Kommission verstärkt auf regulatorische Kontrolle im digitalen Raum. Am 9. Juli 2026 ebnete das EU-Parlament den Weg für eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle bis April 2028. Sie erlaubt das Scannen unverschlüsselter Nachrichten nach illegalen Inhalten. Client-Side-Scanning bleibt ausgeschlossen. Gleichzeitig geht die Kommission gegen unzulässige Designpraktiken großer Online-Plattformen vor – um gesundheitliche Risiken für Minderjährige durch süchtig machende Algorithmen zu minimieren.
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