Gesundheitsreform: Kliniken droht 1,4-Milliarden-Loch in Bayern

Die Gewerkschaft ver.di und der örtliche Betriebsrat rufen für den 10. Juni zu einer aktiven Mittagspause auf – als Teil einer bundesweiten Welle gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Symbolische Schließungen in ganz Bayern

Die Mobilisierung gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erfasst zahlreiche bayerische Standorte. Am 9. und 10. Juni sind Kundgebungen in München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Deggendorf und Kempten angekündigt. In Würzburg planen Demonstranten einen Beerdigungszug zum Domvorplatz.

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Ein weiterer Höhepunkt folgt am Freitag, den 12. Juni. Viele Krankenhäuser wollen dann ihre Haupteingänge für zwei Stunden symbolisch schließen. Der Termin ist bewusst gewählt: Dann stehen die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag und Beratungen im Bundesrat an. Ziel der Aktion: die prekäre Finanzlage der Kliniken ins öffentliche Bewusstsein rücken.

Milliardenloch für bayerische Kliniken

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sorgt für massive Finanzierungslücken. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) prognostiziert für 2027 ein Defizit von rund 1,4 Milliarden Euro allein für die bayerischen Kliniken.

Der Knackpunkt: Tarifsteigerungen fürs Personal sollen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Auch das Pflegebudget soll begrenzt werden. Ver.di fordert eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung statt einseitiger Kürzungen. Branchenvertreter warnen vor Personalabbau und schlechterer Versorgungsqualität.

Widerstand aus der Politik

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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf. Sie betont: Ohne Nachbesserungen sei die stationäre Versorgung gefährdet. Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis verlangt einen Stopp der Reform. Sein Vorschlag: die Ergebnisse einer für Herbst 2026 erwarteten Expertenkommission abwarten und Bürgergeld-Beiträge künftig aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Die Proteste greifen über den Kliniksektor hinaus. In Baden-Württemberg sperren Hausärzte zwischen dem 8. und 12. Juni symbolisch jeden zweiten Stuhl in ihren Wartezimmern. In Wiesloch werden am 10. Juni rund 300 Menschen vor dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden erwartet.

Das Sparpaket der Bundesregierung soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um insgesamt 16,3 Milliarden Euro entlasten. Die Betroffenen warnen: Das gehe zulasten der Beschäftigten und der Patienten.

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