Gesundheitsreform: Kürzungen von 16,3 Milliarden Euro ab 2027
15.06.2026 - 00:10:42 | boerse-global.de
Nachdem am Freitag rund 15.000 Menschen gegen die Reform protestierten, ruft ver.di für Montag zu neuen Aktionen auf.
Harte Einschnitte für Kliniken und Versicherte
Der Bundestag beriet am 12. Juni in erster Lesung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ziel: Das Defizit im Gesundheitssystem durch massive Einsparungen begrenzen. Für 2027 sind Kürzungen von insgesamt 16,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Allein die Krankenhausbudgets sollen um 5,1 Milliarden Euro sinken. Auch Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Zuzahlungen für Medikamente steigen auf 7,50 bis 15 Euro. Ab 2028 plant die Regierung zudem, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken.
Proteste vor dem Brandenburger Tor
Der Unmut über die Pläne war bereits am Freitag spürbar. Rund 3.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Bundesweit gingen etwa 15.000 Menschen auf die Straße.
ver.di legt nun nach: Für den 15. Juni sind Aktionen an über 120 Kliniken und Pflegeeinrichtungen geplant. Unter dem Motto „Sichtbar. Unverzichtbar.“ wollen Service-Beschäftigte – Reinigungskräfte, Logistiker und Küchenpersonal – auf ihre Lage aufmerksam machen.
Gewerkschaft warnt vor Tarifflucht
Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand kritisiert die zunehmende Ausgliederung von Dienstleistungen in Tochtergesellschaften. Die Folge: schlechtere Bezahlung und schwächere Tarifbindung. Die Kürzungspläne könnten diesen Trend weiter verschärfen.
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Die Gewerkschaft fordert tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Finanzierung der Infrastruktur.
Pflege unter Druck – 11 Milliarden Euro weniger
Besonders hart trifft die Reform die Langzeitpflege. Hier plant die Regierung Einsparungen von rund 11 Milliarden Euro. Bei etwa 6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland fürchtet ver.di eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
Kritisch sehen die Gewerkschafter auch die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Pflege bis 2030. Diese Regelung sollte eigentlich sicherstellen, dass Pflegeeinrichtungen nur mit den Kassen abrechnen dürfen, wenn sie nach Tarif zahlen. Eine Aussetzung würde die Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen zurückwerfen.
Weiterer Protest gegen Sozialabbau
Der Widerstand gegen die Sparpolitik beschränkt sich nicht auf das Gesundheitswesen. Für den 20. Juni ist in Kassel eine Demonstration gegen den Abbau des Sozialstaats angekündigt.
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Die Organisatoren kritisieren neben den Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich auch geplante Einschränkungen beim Arbeitszeitgesetz, beim Arbeitsschutz und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zudem richtet sich der Protest gegen eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. Gefordert werden mehr Investitionen in die Sozialsysteme und eine gerechtere Steuerpolitik – unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
