Gesundheitswesen: 26.000 Beschäftigte streiken gegen Sparkürzungen

Während an Unikliniken in Baden-Württemberg für höhere Löhne gestreikt wird, richtet sich der bundesweite Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Warnstreiks an vier Unikliniken in Baden-Württemberg

An den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen finden heute und morgen zweitäge Warnstreiks statt. Rund 26.000 Beschäftigte sind betroffen, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilt. Die Notfallversorgung bleibt gesichert, doch Patienten müssen mit längeren Wartezeiten und verschobenen Operationen rechnen.

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Hintergrund ist die laufende Tarifrunde mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika (AGU). ver.di fordert 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 320 Euro pro Monat. Für Azubis verlangt die Gewerkschaft eine Steigerung um 250 Euro plus Mobilitätszuschuss. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt – und kündigten zudem den bestehenden Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag. Der AGU-Vorstand bezeichnet die Forderungen als derzeit nicht finanzierbar und verweist auf die unsichere Refinanzierung durch die geplante GKV-Reform. Die nächste Verhandlungsrunde ist für morgen angesetzt.

Bundesregierung plant milliardenschwere Kürzungen

Die Proteststimmung wird durch zwei Gesetzesvorhaben verschärft: das GKV-Spargesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Der Referentenentwurf zum PNOG von Anfang Juni sieht vor, das Defizit der Pflegeversicherung durch Kürzungen abzufangen – für 2027 wird ein Loch von 7,5 Milliarden Euro erwartet.

Das GKV-Spargesetz zielt auf Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 ab. Für Krankenhäuser bedeutet das Budgetkürzungen um rund 5,1 Milliarden Euro. Zudem sollen die Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro steigen. Ab 2028 wird zudem die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Besonders kritisch sehen Arbeitnehmervertreter die Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Pflege bis 2030 und die nur noch anteilige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Kliniken.

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„Das Sozialsystem wird geschwächt“

Bereits am 10. und 12. Juni demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 15.000 Menschen gegen die Kürzungspläne – darunter 8.000 Teilnehmer in Hannover sowie Tausende in Berlin und Süddeutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, die Bundesregierung betone zwar die Stärkung von Tariflöhnen, schwäche sie durch die Reformen aber faktisch. Eine aktuelle DGB-Bilanz beziffert die jährlichen Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen aufgrund fehlender Tarifbindung auf 41,4 Milliarden Euro.

Heute weiteten zudem Servicekräfte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Proteste aus. ver.di kritisiert zunehmende Ausgliederungen und wachsenden Kostendruck zulasten der Bezahlung. Die Kürzungspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken könnten diese Lage weiter verschärfen.

Weitere Aktionen angekündigt

Der Protest geht weiter: Für den 18. Juni ist eine Diskussionsrunde in Hannover geplant, gefolgt von einer Demonstration gegen Sozialabbau in Kassel am 20. Juni sowie einem Protest vor dem niedersächsischen Landtag am 24. Juni. Experten warnen unterdessen vor einem drohenden Kliniksterben, sollten die Refinanzierungslücken durch die neuen Gesetze nicht geschlossen werden.

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