Gewerbe zu Wohnen: 300 Millionen Euro Zuschüsse ab Juli

Das neue Programm „Gewerbe zu Wohnen“ stellt 300 Millionen Euro bereit – doch gleichzeitig drohen massive Kürzungen beim Wohngeld.

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Bis zu 30.000 Euro pro Wohneinheit

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz setzt auf Umnutzung statt Neubau. Über die KfW werden nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben: Pro geschaffener Wohneinheit gibt es bis zu 30.000 Euro, maximal 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Pro Betrieb sind bis zu 300.000 Euro möglich.

Voraussetzung: Der energetische Standard EH 85 EE muss eingehalten werden. Anträge sind vor Baubeginn zu stellen, die Tranche läuft bis Ende 2026.

Kleinere Projekte wie das Ruinenareal in Elsterwerda zeigen den Trend: Brachflächen und leerstehende Bestände werden zu modernem Wohnraum. Experten sehen darin großes Potenzial, um den Flächenfraß im Außenbereich zu stoppen.

Haushaltsstreit: Wohngeld-Kürzung um eine Milliarde

Doch die neue Förderung ist nur eine Seite der Medaille. Finanzminister Klingbeil verlangt von allen Ressorts pauschale Einsparungen von einem Prozent. Besonders umstritten: Die Mittel fürs Wohngeld sollen von 2,49 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro sinken.

Bauministerin Hubertz protestiert bereits. Die Berliner SPD warnt: Allein in der Hauptstadt wären rund 55.000 Menschen betroffen. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Juli 2026 im Kabinett beschlossen werden.

Auch andere soziale Leistungen stehen auf dem Prüfstand: Kürzungen beim Elterngeld, eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Sozialverbände schlagen Alarm. Geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sollen die Akzeptanz erhöhen – ihre Finanzierung ist aber unklar.

Frankfurt meldet Erfolg – Potsdam erlebt Protest

Während die Bundespolitik streitet, zeigen sich regionale Unterschiede. In Frankfurt stieg der Bestand an geförderten Wohnungen erstmals seit 20 Jahren auf rund 31.000 Einheiten. Grund: Ein Baulandbeschluss schreibt bei Neubaugebieten mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum vor.

Hessen startete zudem eine Initiative für Frauen nach Frauenhaus-Aufenthalten. Das Land stellt 2026 mindestens 16 Millionen Euro für Belegungsrechte bereit. Rund 20 Prozent der Frauen bleiben derzeit länger als sechs Monate in Schutzeinrichtungen.

Radikaler ging es in Potsdam zu: Ende Mai räumte die Polizei eine einwöchige Hausbesetzung in der Tornowstraße. Die Aktivisten forderten eine Zwischennutzung vor dem geplanten Abriss. Hunderte demonstrierten gegen die Diskrepanz zwischen spekulativem Leerstand und fehlendem bezahlbarem Wohnraum.

Stiglitz lobt Sondervermögen – Experten sehen 30 „Schieflagen“

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Nobelpreisträger Joseph Stiglitz lobte Ende Mai das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Doch eine Analyse des Sozial- und Steuerstaates offenbart strukturelle Probleme: Experten identifizierten rund 30 „Schieflagen“ mit einem Volumen von 150 bis 210 Milliarden Euro jährlich.

Dazu zählen Beamtenpensionen (90 Milliarden Euro für 2024) und das Ehegattensplitting (20 bis 25 Milliarden pro Jahr). Auch die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (5.812,50 Euro monatlich für 2026) bleibt umstritten.

International zeigt sich: Die Wohnungsnot ist ein globales Phänomen. Im Kanton Zürich stimmt man am 14. Juni über eine staatliche Wohnbaugesellschaft mit 500 Millionen Franken Startkapital ab. Vietnam drängt auf bezahlbare Langzeitmietwohnungen für Arbeiter und Studenten.

Entscheidende Wochen für die Koalition

Bis Ende Juni muss das Reformpaket stehen. Die Abwicklung von „Gewerbe zu Wohnen“ ab Juli wird zum Testfall für staatliche Effizienz. Ob die Wohngeld-Kürzungen Bestand haben, ist offen – der Widerstand aus Kommunen und Teilen der Koalition ist massiv.

Die Herausforderung: Haushaltsdisziplin und bezahlbarer Wohnraum unter einen Hut bringen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. CDU-Landesverbände fordern bereits härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und größere Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen. Die Verhandlungen versprechen, zäh zu werden.

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