GKV-Reform: Neue Beitragszuschläge treffen 2,46 Mio. Haushalte

Im Rahmen der Debatte um die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Vorbehalte gegen die geplante Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag geäußert.

Ende August signalisierte die Politikerin, dass sie ihre Unterstützung für diese Maßnahme von deutlichen Verbesserungen in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung abhängig mache. Die Bundesregierung strebt an, die entsprechenden Reformen bis zum Ende des laufenden Jahres umzusetzen.

Bedingungen für die Neuregelung der Krankmeldung

Die Bundestagspräsidentin zweifelt die geplante Verschärfung der Attestpflicht an und fordert im Gegenzug eine Termingarantie für Patienten sowie eine verstärkte Schlaganfallvorsorge. Diese Bedingungen stellte Bas als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Reform der Krankmeldung dar.

Während die Union auf dem bereits ausgehandelten Kompromiss zur Attestpflicht beharrt, zeigte sich Bas in anderen Bereichen kompromissbereit. So stellte sie eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren bei der Abschaffung der Rente mit 63 in Aussicht. Zudem stellte sie in Aussicht, dass Minijobs für Studierende weiterhin bestehen bleiben könnten.

Umfangreiches Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung

Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund eines bereits im Juli verabschiedeten Gesundheits-Sparpakets statt. Der Bundestag und der Bundesrat beschlossen die Maßnahmen mit 318 Ja-Stimmen gegen 284 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Das erklärte Ziel für das Jahr 2027 ist eine Einsparung in Höhe von 18,8 Mrd. Euro.

Für die Versicherten gehen damit spürbare Mehrbelastungen einher: Die Zuzahlungen für Medikamente wurden auf einen Bereich zwischen 7,50 Euro und 15 Euro festgelegt.

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Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss zur GKV im Jahr 2027 um 1,35 Mrd. Euro gesenkt, nachdem ursprünglich eine Kürzung um 2 Mrd. Euro im Gespräch war. Um die medizinische Infrastruktur zu stützen, sieht das Paket zudem 550 Mio. Euro für Kliniken vor.

Für das Jahr 2028 ist eine weitere Entlastung von 25,3 Mrd. Euro vorgesehen, um eine prognostizierte Finanzlücke von 25,0 Mrd. Euro zu schließen. In den darauffolgenden Jahren 2029 und 2030 werden Entlastungen von über 30 Mrd. Euro erwartet, die jedoch laut aktuellen Berechnungen die Defizite nicht vollständig decken können.

Änderungen bei Beiträgen und Mitversicherung

Zentrale Bestandteile der Reform betreffen die Beitragsstruktur. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Ende Juli verkündet wurde, sieht ab 2028 einen Zuschlag von 2,5 % auf die beitragspflichtigen Einnahmen für familienversicherte Ehepartner vor.

Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Pflegende, Personen an der Regelaltersgrenze sowie Eltern mit Kindern unter 12 Jahren. Von dieser Neuerung sind schätzungsweise 2,46 Mio. Haushalte betroffen.

Zusätzlich sieht das Sparpaket einen monatlichen Sonderaufschlag von 300 Euro auf die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) vor. Die aktuelle BBG liegt bei 6.812,50 Euro, während die Versicherungspflichtgrenze 6.450 Euro beträgt.

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Enzo Weber vom Ifo-Institut kritisierte diesen Aufschlag als sozial ungerecht, da Gutverdiener vermehrt in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln könnten. Eine Analyse von S&P stützt diese Einschätzung und stellt fest, dass die GKV-Reform die PKV durch steigende Beiträge und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Versicherung stärken dürfte.

Wegfall von Informationspflichten und Patientenreaktionen

Bereits seit Ende Juli 2026 gelten für die Krankenkassen neue Regelungen zur Transparenz: Die Pflicht, Versicherte individuell über die Erhöhung von Zusatzbeiträgen zu informieren, entfällt.

Das Sonderkündigungsrecht bleibt jedoch bestehen und kann bis zum Monatsende der ersten Erhöhung ausgeübt werden. Die aktuellen Zusatzbeiträge bewegen sich in einer Spanne zwischen 2,18 % und 4,39 %. Zudem wurde der Zahnzuschuss um 10 Prozentpunkte auf nunmehr 50 % bis 65 % gesenkt.

Die Stimmung unter den Versicherten ist angesichts dieser Entwicklungen angespannt. Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Frühsommer lehnen 76 % der Befragten die Reform ab.

Besonders hoch ist die Besorgnis bei Haushalten mit einem Einkommen unter 2.000 Euro sowie bei unter 30-Jährigen, von denen jeweils über 90 % negative Auswirkungen auf ihre finanzielle Absicherung befürchten. Rund 75 % aller Befragten rechnen fest mit weiter steigenden Beiträgen in der Zukunft.

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