GKV-Spargesetz: Pflegebudget gedeckelt, Kliniken rechnen mit Millionenverlusten

Das neue GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Die Reform zielt auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro ab – doch für die Kliniken wird es teuer.

Pflegebudget wird auf 2026 eingefroren

Die zentrale Neuerung betrifft die Pflegefinanzierung. Ab 2027 wird das Budget für Pflegepersonal gedeckelt – auf Basis der tatsächlichen Kosten aus dem laufenden Jahr. Das klingt harmlos, ist aber eine Zeitbombe.

Kliniken mit unbesetzten Stellen oder Unterbesetzung in 2026 bekommen eine dauerhaft niedrigere Budgetbasis. Neueinstellungen ab nächstem Jahr werden nicht mehr voll refinanziert. Und Leiharbeit? Ab 2027 nicht mehr über das Pflegebudget abgedeckt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR) schlagen Alarm. Zusammen mit der abgeschafften Pflegepersonalregelung PPR 2.0 drohe eine Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität.

Klinikbetreiber rechnen mit Millionenverlusten

Die ersten Prognosen sind düster. Der Gesundheitskonzern Varisano erwartet jährliche Erlösausfälle im hohen einstelligen Millionenbereich. Der Grund: Künftige Tariferhöhungen werden nur noch zur Hälfte refinanziert.

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Das Ziel einer schwarzen Null bis 2029? Für Varisano in weite Ferne gerückt. Die Konsequenz: Nachbesetzungen werden strenger geprüft – auch in der Pflege. Ein Personalabbau sei nicht mehr auszuschließen, so die Unternehmensführung.

Auch der Klinikverbund Agaplesion bewertet die Reform skeptisch. Die wirtschaftliche Stabilität vieler Häuser steht auf dem Spiel.

Bürokratie explodiert: Rechnungsprüfungen verdreifacht

Neben den Personalkosten steigt die administrative Belastung massiv. Der Medizinische Dienst (MD) wird künftig dreimal so viele Rechnungen prüfen wie bisher. Ein teures Unterfangen.

Die geschätzten Kosten: rund 2,7 Milliarden Euro. Die erhofften Einsparungen durch die Prüfungen? Nur 1,6 Milliarden Euro. Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) kritisiert das scharf. Die Ressourcen fehlten in der Patientenversorgung.

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Und das GeDIG-Verfahren, das eigentlich Entlastung bringen sollte? Von einer nennenswerten Bürokratie-Entlastung will niemand sprechen.

Gesundheitsminister unter Druck

Carsten Linnemann, der neue Bundesgesundheitsminister, verspricht ein effizienteres und gerechteres System. Die Verbände zeigen ihm die Zähne.

Die DKG fordert verlässliche Perspektiven für die Versorgungssicherung. Viele Krankenhäuser stünden bereits wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnt vor Versorgungsproblemen im ambulanten Sektor. Auch das Gesetz selbst treibt die Probleme voran: Haus- und Pflegeheimbesuche werden künftig budgetiert, die telefonische Krankschreibung fällt weg.

Für das Frühjahr 2027 ist eine weitere Pflegereform angekündigt. Ob sie die Wende bringt? Fraglich.

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