GKV-Sparpaket: 2,46 Millionen Haushalte zahlen ab 2028 Zusatzbeitrag

Die Bundesregierung steht beim geplanten GKV-Sparpaket vor erheblichen Hürden – juristisch wie politisch. Während der GKV-Spitzenverband Anfang August Entwarnung gab und die Beiträge für zwei Jahre stabil bleiben sollen, wächst der Widerstand. Die Opposition kündigt rechtliche Schritte gegen das Verfahren an.

Zusatzbeiträge sollen Ehepartner treffen

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die drohenden Defizite im Gesundheitssystem abfedern. 2024 klaffte ein Loch von knapp 10 Milliarden Euro in den Kassen. Für 2027 prognostizieren Schätzungen eine Deckungslücke von über 15 Milliarden, für 2030 sogar rund 40 Milliarden Euro.

Ab 2028 sieht das Gesetz einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf das Einkommen für mitversicherte Ehepartner vor. Rund 2,46 Millionen Haushalte könnten davon betroffen sein. Die Maßnahmen sollen die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, bis 2030 sogar um 38,1 Milliarden. Fachleute warnen allerdings: Der Zusatzbeitrag könnte langfristig auf 4,7 Prozent steigen – der Gesamtbeitragssatz läge dann bei 19,3 Prozent.

Proteste aus Industrie und Bundesrat

Die Gesundheitswirtschaft läuft Sturm. Der Bundesrat bemängelte das Vorhaben bereits im Juni und warnte vor einer steigenden Insolvenzgefahr für Krankenhäuser. Auch die Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro lehnten die Länder ab.

In der Pharmaindustrie zeigen die Sparpläne erste Wirkung: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den dynamischen Herstellerabschlag haben Unternehmen Investitionen von 900 Millionen Euro gestoppt. Bei Psychotherapeuten sorgt das Gesetz ebenfalls für Unmut – Honorarkürzungen von 4,5 Prozent und eine neue Mengenvergütung brachten im Juni tausende Protestierende in Hannover auf die Straße.

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Verfassungsrichter gefordert

Der Streit erreicht nun das Bundesverfassungsgericht. Zwar wiesen die Richter im Juli Eilanträge gegen das Gesetz zurück, um die Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen. Doch Vertreter der Grünen erwägen neue rechtliche Schritte. Ihre Kritik: Der Gesetzestext sei kurz vor der entscheidenden Beratung auf 278 Seiten angewachsen – ein ordnungsgemäßes Verfahren mit Beteiligung von Sachverständigen sei so nicht gewährleistet gewesen.

Erste Teile des Sparpakets sind bereits umgesetzt. Seit dem 30. Juli erstatten die Kassen keine Kosten mehr für Cannabisblüten – nur noch standardisierte Extrakte und bestimmte Fertigarzneimittel.

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Ärzte warten auf Klarheit

Bei Praxisbesonderheiten in der Arzneimittelverordnung herrscht weiter Unklarheit. Das Gesetz streicht bestehende Regelungen im Sozialgesetzbuch. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erwartet erst in der kommenden Woche Details, wie Besonderheiten künftig in der Nutzenbewertung berücksichtigt werden. Branchenverbände warnen: Die Unsicherheit gefährde die Versorgungssicherheit.

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