Grüne stellen 'Plan für Deutschland' vor

In einem Leitantrag, der heute in Berlin vorgestellt wird, wirbt die Partei für "neues Wachstum" mit mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und stärkerer sozialer Absicherung. Der Antrag der Parteispitze liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret werden unter anderem eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine Digitalsteuer für große Plattformkonzerne sowie Reformen bei Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt vorgeschlagen. "Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform", schreibt die Partei mit Blick auf Kürzungen bei Gesundheit, Rente und Familien.

Zugleich räumt die Partei Fehler der Ampelkoalition ein. "Die Politik der Ampel hat Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen." Daraus wolle man lernen. Die Grünen waren von Dezember 2021 bis zum Bruch der Ampelkoalition im November 2024 gemeinsam mit SPD und FDP Teil der Bundesregierung. Seit Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler am 6. Mai 2025 sind die Grünen offiziell Teil der Opposition.

Beim Umbau der Wirtschaft verspricht die Partei auch Unterstützung für Beschäftigte und Regionen im Wandel. Genannt werden mehr Weiterbildung, Hilfen bei Jobwechseln und regionale Transformationsagenturen. Auch Beschäftigte in fossilen Branchen verdienten "Respekt und Unterstützung beim Wandel", heißt es.