Grundsicherung ab heute: Neue Regeln mit 30% Kürzung bei Verstößen

Im Gespräch mit dem Handelsblatt plädierte er für einen verstärkten Übergang zur Kapitaldeckung.

Effizienz statt großzügiger Ausgaben

Der Versicherungschef kritisierte bestehende Strukturen im Gesundheitswesen scharf. Er fordert eine Reduzierung der Krankenhausbetten sowie die Beseitigung von Fehlanreizen bei Operationen und Medikamentenverschreibungen. „Die Zeit großzügiger Ausgaben ohne entsprechende Gegenleistung ist vorbei“, so Bäte. Stattdessen müsse die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden.

Die Forderungen kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Eine Analyse der Reformpläne der schwarz-roten Koalition vom 30. Juni zeigt: Unternehmen drohen in Gesundheit, Pflege und Rente Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

Weniger Schutz für Spitzenverdiener

Auch das Arbeitsrecht nimmt Bäte ins Visier. Für Spitzenverdiener, deren Gehalt über dem des Bundeskanzlers liegt, fordert er einen gelockerten Kündigungsschutz. Zudem solle für diese Gruppe die verpflichtende Arbeitszeiterfassung entfallen. Ziel: mehr Flexibilität für hochbezahlte Führungskräfte.

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Grundsicherung: Strengere Regeln ab heute

Parallel zu den Debatten traten heute wesentliche Änderungen bei den Sozialleistungen in Kraft. Aus dem Bürgergeld wird die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ – mit deutlich verschärften Sanktionen.

Die neuen Regeln im Überblick:
- Bei Pflichtverstößen drohen 30 Prozent Kürzung für drei Monate
- Nach drei versäumten Terminen kann die Unterstützung ganz gestrichen werden
- Vermögensfreibetrag für unter 40-Jährige: maximal 10.000 Euro
- Wohnkosten gedeckelt auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze
- Eltern können bereits zur Arbeit verpflichtet werden, wenn das Kind 14 Monate alt ist

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Doch die erwarteten Einsparungen bleiben überschaubar: Im Bundeshaushalt dürften sie nur im zweistelligen Millionenbereich liegen. Ein Tropfen auf den heißen Stein – gemessen an den Milliarden, die anderswo im Sozialsystem fehlen.

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