Grundsicherung: Aufstocker müssen ab sofort aktiv Vollzeitstellen suchen

Seit dem 30. Juli 2026 gelten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen, die bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehen, strengere Vorgaben. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter verpflichten sogenannte Aufstocker nun verstärkt dazu, aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung oder einer besser bezahlten Stelle zu suchen. Ziel der Maßnahme ist es, die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen durch den vollständigen Einsatz der eigenen Arbeitskraft zu beenden oder zumindest deutlich zu verringern.

Rechtliche Grundlagen und Vermittlungsvorrang

Die neuen Anforderungen basieren auf der 13. Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II), die Anfang Juli in Kraft getreten ist. Gemäß § 2 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, ihre Arbeitskraft in erforderlichem Umfang einzusetzen. Dies schließt insbesondere die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung ein. Eine bestehende Teilzeitstelle schützt dabei nicht automatisch vor der Aufforderung, das Arbeitspensum zu erhöhen oder in ein besser bezahltes Arbeitsverhältnis zu wechseln, sofern dadurch ein deutlich höheres Einkommen erzielt werden kann.

Dabei ist die Definition von Vollzeit nicht starr auf 40 Wochenstunden festgelegt, sondern richtet sich nach den branchenüblichen Gegebenheiten. Die Jobcenter sind befugt, von den Betroffenen konkrete Nachweise über Bewerbungen sowie Nachfragen beim aktuellen Arbeitgeber bezüglich einer Stundenerhöhung zu verlangen. So wurde beispielsweise festgelegt, dass eine alleinstehende Person mit einer 22-Stunden-Woche unter Umständen vier Bewerbungen pro Monat nachweisen muss.

Einzelfallprüfung und Zumutbarkeit

Trotz der verschärften Regeln sieht das Gesetz eine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit vor. Gründe, die gegen eine Ausweitung der Arbeitszeit sprechen können, sind unter anderem gesundheitliche Einschränkungen, die Pflege von Angehörigen oder lange Pendelzeiten von mehr als 2,5 Stunden.

Besondere Regelungen gelten für Eltern: Ab einem Kindesalter von 14 Monaten können Eltern zur Arbeitsaufnahme oder zur Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet werden, sofern eine Kinderbetreuung tatsächlich gesichert ist. Der bloße Anspruch auf einen Kita-Platz reicht hierfür nicht aus. Im Gegensatz zu früheren Regelungen im Bürgergeld entfällt der pauschale Schutz bis zum dritten Lebensjahr des Kindes; stattdessen erfolgt eine Einzelfallprüfung.

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Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten drohen finanzielle Konsequenzen. Eine Weigerung, eine zumutbare Stelle anzunehmen oder sich ausreichend um eine solche zu bemühen, kann eine Kürzung des Regelbedarfs um 30 % zur Folge haben. Dies entspricht derzeit einem Betrag von 168,90 Euro pro Monat für die Dauer von drei Monaten.

Verschärft wurden auch die Regelungen zur Erreichbarkeit und zum Verhalten im Bewerbungsprozess. Ein unprofessionelles Auftreten beim Vorstellungsgespräch – etwa in stark ungepflegtem oder alkoholisiertem Zustand – kann als Weigerung gewertet werden und Sanktionen auslösen. Bei wiederholten Meldeversäumnissen sieht das Gesetz eine gestaffelte Reaktion vor: Während das erste Versäumnis folgenlos bleiben kann, führt das zweite zu einer Kürzung um 30 %. Bei drei aufeinanderfolgenden Versäumnissen gilt die Person als nicht erreichbar, was bis zum vollständigen Entzug der Leistungen und dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes führen kann.

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Finanzrahmen und Kritik der Sozialverbände

Mit der Umstellung des Bürgergeldes auf die neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zum 1. Juli 2026 wurden die Regelsätze aufgrund einer Besitzschutzregelung unverändert gelassen. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro. Gleichzeitig entfiel die Karenzzeit für Schonvermögen, und die Freibeträge wurden nach Lebensalter gestaffelt. Zur Umsetzung der verschärften Vermittlung erhalten die Jobcenter zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich.

Sozialverbände äußerten deutliche Kritik an den Neuregelungen. Der VdK warnte vor möglicher Willkür, da Begriffe wie ein stark ungepflegtes Auftreten nicht rechtlich definiert seien. Der SoVD und weitere Organisationen wie Verdi kritisierten zudem den steigenden Druck auf vulnerable Gruppen und die neuen Regelungen zur Erreichbarkeit, die von Fachleuten teils als Generalverdacht gegenüber den Leistungsberechtigten eingestuft werden.

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