Grundsicherung: Bürgergeld abgeschafft, Sanktionen um 30%

Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland ein neues System der Grundsicherung. Das Bürgergeld ist Geschichte – ersetzt durch strengere Regeln mit härteren Sanktionen.

Im Zentrum der Reform steht der sogenannte Kooperationsplan. Er soll Arbeitsuchende verbindlicher in den Arbeitsmarkt integrieren. Das bisherige Schlichtungsverfahren wurde abgeschafft, Jobcenter setzen Mitwirkungspflichten nun direkt per Bescheid fest. Alte Verfahren aus der Zeit vor der Reform laufen noch bis Ende des Jahres aus.

Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem drohen deutliche Kürzungen: 30 Prozent der Leistungen für drei Monate. Für Alleinstehende bedeutet das monatlich 168,90 Euro weniger – basierend auf dem unveränderten Regelbedarf von 563 Euro.

Auch bei Meldeversäumnissen reagieren die Behörden jetzt restriktiver. Das zweite unentschuldigte Fernbleiben kostet 30 Prozent für einen Monat. Nach dem dritten verpassten Termin kann der Leistungsanspruch komplett entfallen. Zunächst wird der Regelbedarf gestrichen, die Unterkunftskosten übernimmt das Jobcenter noch einen Monat. Taucht der Betroffene später wieder auf, lebt der Anspruch rückwirkend auf – bleibt aber mit der 30-Prozent-Sanktion belegt.

Rund 14.000 Personen gelten derzeit als Totalverweigerer. Das entspricht 0,27 Prozent der insgesamt 5,1 Millionen Leistungsbezieher.

Vermögen wird sofort geprüft

Die bisherige Karenzzeit für Vermögen und Wohnkosten ist weggefallen. Seit Anfang Juli prüfen die Jobcenter die Bedürftigkeit bei jedem Antrag sofort. Antragsteller müssen umfassende Vermögensauskunft geben – inklusive Krypto-Beständen und Depots. Kontenabrufe sind ebenfalls möglich.

Die Freibeträge sind nach Alter gestaffelt:

• Unter 30 Jahren: 5.000 Euro
• Ab 31 Jahren: 10.000 Euro
• Ab 41 Jahren: 12.500 Euro
• Ab 51 Jahren: 20.000 Euro

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft sind die Freibeträge übertragbar. Beim Zuverdienst bleiben 100 Euro anrechnungsfrei. Wer 900 Euro brutto verdient, behält laut Berechnungen 861 Euro netto inklusive ergänzender Grundsicherung.

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Erleichterte Förderung für Langzeitarbeitslose

Parallel zu den Verschärfungen gibt es auch Erleichterungen. Für den Lohnkostenzuschuss nach § 16e SGB II reichen nun 21 Leistungsmonate innerhalb der letzten zwei Jahre – die bisherige zweijährige Arbeitslosigkeit ist nicht mehr nötig. Arbeitgeber erhalten im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent der Lohnkosten. In den ersten sechs Monaten ist ein begleitendes Coaching vorgesehen.

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Eine erste Bilanz aus Schleswig-Holstein fällt positiv aus: Jobangebote werden nur in jedem 25. Fall verweigert, so der Leiter der dortigen Arbeitsagentur. Kritik kommt von Gewerkschaften wie Verdi und dem Wissenschaftlichen Dienst. Sie bemängeln die Folgen bei fehlender Erreichbarkeit und den bürokratischen Mehraufwand für Kommunen.

Die meisten Regelungen sind bereits in Kraft. Spezielle Bestimmungen für schwer erreichbare junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren folgen jedoch erst am 1. August 2027.

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