Grundsicherung: Dulger fordert schärfere Zuverdienstregeln

BDA verlangt neue Regeln für Grundsicherung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung zügig eine weitere Verschärfung der Grundsicherung. Die Reform solle noch in diesem Jahr mit einem Gesetzentwurf zu den Hinzuverdienstregeln fortgesetzt werden.

Dulger drängt auf stärkere Arbeitsanreize

Die Bundesregierung habe erste wichtige Schritte gemacht, müsse die Reform aber entschlossen fortsetzen, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein starker Sozialstaat müsse Menschen absichern, zugleich Eigenverantwortung einfordern und Missbrauch konsequent bekämpfen.

„Wer mehr arbeitet, muss auch deutlich mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Dulger. Nach seiner Darstellung erschwert der Sozialstaat den Übergang aus der Grundsicherung in eigenständige Beschäftigung, wenn von einem zusätzlich verdienten Euro nur wenig übrigbleibt.

BDA fordert weniger Anrechnung

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände verlangt weniger Anrechnung bei höheren Erwerbseinkommen, einfachere Regeln und einen besseren Übergang in Beschäftigung. In einem Positionspapier fordert sie außerdem, die Karenzzeit bei den Wohnkosten vollständig abzuschaffen.

Für sogenannte Arbeitsverweigerer sollen nach den Vorstellungen der BDA auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden dürfen. Zudem soll die Kopplung des Schonvermögens an das Lebensalter wieder entfallen.

Positionspapier nennt weitere Änderungen

Nach den geltenden Angaben darf eine 51 Jahre alte Person derzeit 20.000 Euro Erspartes haben. Die BDA hält ein solches Vermögen für unvereinbar mit Bedürftigkeit.

Weitere Forderungen sind eine Ausweitung der zumutbaren Pendelzeit auf drei Stunden täglich bei einer Vollzeitstelle, die Abschaffung der kommunalen Jobcenter und ein besserer Datenaustausch zwischen den Einrichtungen, auch mithilfe künstlicher Intelligenz.

Die Forderungen der Arbeitgeber zielen auf einen zentralen Zielkonflikt der Grundsicherung: Der Staat soll Menschen in Not absichern, zugleich aber Erwerbsarbeit finanziell attraktiver machen und die Rückkehr in Beschäftigung beschleunigen. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausgestaltung der Hinzuverdienstregeln. Wenn zusätzliches Einkommen teilweise auf die Leistung angerechnet wird, kann der finanzielle Abstand zwischen Transferbezug und Arbeit gering ausfallen.

Mehr Druck und weniger Schutzzeiten

Die BDA verbindet diesen Anreizgedanken mit strengeren Vorgaben bei Unterkunftskosten, Schonvermögen und zumutbaren Pendelzeiten. Eine tägliche Pendelzeit von bis zu drei Stunden bei Vollzeitbeschäftigung würde die Anforderungen an die regionale Mobilität deutlich ausweiten. Die Forderung, auch bei sogenannten Arbeitsverweigerern Unterkunftskosten zu kürzen, würde zudem einen besonders sensiblen Teil der Existenzsicherung berühren.

Für Leistungsbeziehende wären Änderungen bei Anrechnung, Vermögensschutz und Wohnkosten unmittelbar spürbar. Für Jobcenter und Kommunen entstünde zugleich zusätzlicher Umsetzungsbedarf, während ein besserer Datenaustausch Verwaltungsverfahren vereinfachen könnte. Ob die Bundesregierung die Vorschläge aufgreift, hängt von der politischen Ausgestaltung und der Abwägung zwischen Arbeitsanreizen, Verhältnismäßigkeit und sozialer Absicherung ab.